Politischer Wochenrückblick nach Polen

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Polens Präsident Komorowski weilt derzeit in den USA. Hier der Präsidentenpalast in Warschau. Foto: Polen.pl (BD)

(Hamburg, JE) Proteste und Empörung begleiteten die Exhumierung mehrerer Opfer der Smolensk-Tragödie von 2010. Die Exhumierungen wurden – nach Einverständnis der Angehörigen – durchgeführt, um zu überprüfen, ob es vor den Beerdigungen der Leichen zu Verwechslungen kam. Die Militärstaatsanwaltschaft hatte sich zu diesem Schritt entschlossen, nachdem sie auf Ungereimtheiten in den Untersuchungsmaterialien zum Flugzeugabsturz stießen. In Danzig wurde in der vergangenen Woche der Leichnam der ehemaligen Solidarność-Aktivistin Anna Walentynowicz ausgegraben. Die Exhumierung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Demonstranten nutzten diesen Anlass jedoch, um vor dem Friedhof „die Wahrheit über Smolensk“ zu fordern. Die PiS-Politikerinnen Arciszewska-Mielewczyk und Fotyga hätten gar Zutritt zu der Prozedur verlangt und sich dabei auf ihren Abgeordnetenstatus berufen. Fotyga sagte später der Zeitschrift Polityka, sie hätte ein Recht auf Kontrolle der Regierung und staatlicher Institutionen, denen sie nicht vertrauen würden.

Kein „Parastaat“ – Interview mit Präsident Komorowski in der Gazeta Wyborcza

Präsident Komorowski kommentierte am Wochenende in einem Interview für die Tageszeitung Gazeta Wyborcza die Debatte um Korruption und Vetternwirtschaft im polnischen politischen System. Die Opposition hatte in Anspielung auf die jüngsten Ereignisse – ‚Tonbandaffäre‘ mit Beteiligung mehrerer PSL-Funktionäre bzw. Michał Tusks geschäftliche Verbindung mit Amber Gold – den Begriff des „Parastaates“ (polnisch: parapaństwo) geprägt. Er meint ungefähr, das, was hierzulande gerne mit ‚Bananenrepublik‘ tituliert wird – ein Staat, der Korruption nicht in den Griff bekommt bzw. gar aktiv daran beteiligt ist. Komorowski verteidigte den polnischen Staat. Nicht er habe versagt, sondern konkrete Personen und Institutionen.

Der interessantere Teil des Interviews widmete sich Polens wirtschaftlicher Situation. Komorowski sieht sein Land gut gerüstet für die drohende Abschwächung des wirtschaftlichen Wachstums. In diesem Zusammenhang lobte er die Aufnahme der sogen. Schuldenbremse in die polnische Verfassung bereits vor 15 Jahren. Er warnte davor, die Krise heraufzubeschwören. Der Optimismus der polnischen Konsumenten sei ein fragiles Gut, das die polnische Wirtschaft zuletzt in der globalen Krise aufgefangen habe. Auch bei der Reduzierung des Budgetdefizits müsse man Maß halten. „Man sollte sich daran erinnern, dass die Reduzierung des Defizits gemessen am BSP kein Ziel an sich ist. Vielmehr soll sie einen sicheren Rahmen für stabiles und dauerhaftes Wirtschaftswachstum sowie einen Anstieg des Wohlstands der Bevölkerung garantieren“. Kritisch äußerte sich Komorowski zu einem zügigen Beitritt zum Euro. „Die Stimmen, die einen Beitritt zur Eurozone um jeden Preis fordern, während selbige von einer tiefen Krise befallen ist, überzeugen mich nicht“.

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