Politischer Wochenrückblick nach Polen

Schnellstraße in Polen

Für den Ausbau des Schnellstraßennetzes möchte Polens Regierung weiterhin EU-Gelder verwenden. Doch wie viel bekommen sie für die nächsten sieben Jahre?

(Hamburg, JE) Die letzte Woche hatte ihren medialen Höhepunkt sicherlich im Rücktritt des (ehemaligen) Landwirtschaftsministers Marek Sawicki, als Reaktion auf die Veröffentlichung eines Tonbands, das zahlreiche PSL-Politiker und die dem Landwirtschaftsminister unterstehende Agentur für Agrarwirtschaft (ARR) diskreditierte. Das Tonband zeugt von einem verheerendem Umgang mit öffentlichen Geldern – auch PSL-Chef und Vizepremier Waldemar Pawlak geriet in die Kritik. Inzwischen hat die Affäre ein zweites personelles Opfer gefordert: Der Generaldirektor der staatlichen Firma Elewarr Andrzej Śmietanko wurde abgesetzt. In der Firma Elewarr und ihren Tochtergesellschaften hatten sich mehrere Funktionäre scheinbar auf ziemlich dreiste Weise persönlich bereichert. Von Śmietanko, einem ehemaligen PSL-Minister und Staatssekretär, heißt es in der Gazeta Wyborcza, er hätte seinen Posten als Vorstandsvorsitzender (2007 wurde er berufen) von Elewarr später gezielt aufgegeben, um auf einer niedrigeren Position mehr zu verdienen (für den Posten des Generaldirektors galt scheinbar das Gesetz zur Begrenzung von Löhnen in öffentlichen Unternehmen – auf polnisch umgangssprachlich ‚ustawa kominowa‘ nicht). Władysław Łukasik, Ex-Chef der ARR, hatte im besagtem Skandalgespräch über Śmietankos Postenwechsel gesagt: „Das ist es, was Andrzejek mag, für nichts ist er selber verantwortlich. Er hat ein Gehalt von 50.000 Złoty monatlich beantragt. Ich konnte ihm das nicht unterschreiben, aber dieser Pfosten [gemeint ist der gegenwärtige Vorstandsvorsitzende von Elewarr Tomaszewski] hat es ihm unterschrieben. Er hat sich reinschreiben lassen, dass er nicht einen Prozent Gewinnbeteiligung, sondern drei Prozent haben wird. Und jetzt ist er der Meinung, dass er 10 Prozent haben sollte. Generell denkt er, dass das Geld, dort liegen ca. 90 Mio. auf dem Konto, alles seines ist“.

Das Bangen ums Budget

Auch um Geld – und zwar in erster Linie um EU-Geld – ging es in einem interessantem Interview der Wochenzeitung Polityka mit der Ministerin für regionale Entwicklung Elżbieta Bieńkowska. Bieńkowska äußerte sich kritisch zur in Polen häufig praktizierten Bewertung der Regierung nach Höhe der ausgegebenen EU-Zuschüsse. Die aktuelle Regierung sei die erste, die überhaupt einen sinnvollen Plan für die Verwendung der EU-Hilfen habe und nicht nur nach dem Prinzip ‚Wir nehmen, was wir kriegen können‚ verfahre. Gleichzeitig betonte sie die Wichtigkeit der EU-Zahlungen für ihr Land, denn Polen befinde sich immer noch „im Bau“. Sie sprach sich vehement gegen die von einigen EU-Ländern erwogene Kürzung des Unionsbudgets aus. Gerade die Deutschen würden auf diese Weise „ihren eigenen Unternehmen ins Knie schießen“, da sie besonders vom Export ins EU-Ausland profitierten. Polen müsse jetzt seinen gestiegenen Einfluss auf EU-Ebene geltend machen. Denn: „Uns muss bewusst sein, dass das nächste Budget wahrscheinlich das letzte so großzügige für Polen sein wird“. Es geht um ca. 300 Mrd. Złoty für die Zeit von 2014-2021.

...sind diese Artikel auch interessant für Sie?

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*