Prawda: Es gibt ein Leben nach der EU-Ratspräsidentschaft

Botschafter Prawda bei einem Vortrag in Berlin. Foto: Polen.pl (JW)

Fortleben des Geistes der polnischen EU-Ratspräsidentschaft?

(Berlin, JW) Unter anderem mit den Worten „Es gibt ein Leben nach der EU-Ratspräsidentschaft“ läutete Marek Prawda, Botschafter der Republik Polen in Deutschland, sein Resümee des polnischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union ein. Prawda wog seine Worte in der Veranstaltung, die eben das ‚Resümee-ziehen‘ zum Thema hatte, sorgfältig ab – für das Gefühl mancher noch sorgfältiger als sonst. Möglicherweise war das dem kürzlichen stürmischen Medienecho zu einem Satz zum Autodiebstahl (wir berichteten) geschuldet, vielleicht aber auch der Uneitelkeit: Der Aussage, dass die Periode der polnischen Ratspräsidentschaft als Erfolg zu werten ist, würde wohl kein seriöser Betrachter widersprechen. Und Prawda war wichtig, dass alle trotzdem ‚auf dem Boden bleiben‘.

Gewachsenes Selbstbewusstsein und eine neue Rolle

Die Veranstaltung der Hermann Ahlers Akademie in der Vertretung des Landes Schleswig-Holstein beim Bund hatte sich zum Inhalt gemacht, einen Rückblick auf Polens erste EU-Ratspräsidentschaft und die gesetzten Themen – und vielleicht auch versäumten Themen – zu geben. Dazu begann der Botschafter Polens mit seiner Einschätzung der erreichten Ergebnisse. Dabei bestätigte er seinem Land ein gestärktes Selbstbewusstsein nach der Periode des Ratsvorsitzes. „Vom Playground zum Player“ skizzierte er den Weg: Vom Schauplatz und Austragungsort politischen Geschehens habe sich Polen gerade im letzten halben Jahr zu einem Mitgestalter in Europa entwickelt. Sei Polen vorher noch eher als ‚Problemfall‘ denn als ‚Lösungsfinder‘ gesehen worden, so sei es gelungen, den möglichen Beitrag zu europäischem Mehrwert deutlich zu machen. Und das wiederum habe auch seine Landsleute in einem Komplex entlastet: Nämlich in dem, immer das Gefühl  zu haben, an der Peripherie und im Abseits zu stehen. Das polnische Sprichwort „Wenn Du etwas für Dein Land tun möchtest, tue etwas gegen die Geographie“ habe man widerlegt: Trotz Geographie – oder vielleicht sogar in Kooperation mit Lage und Verortung des Landes – sei man als gehörter Ideengeber und Gestalter wahrgenommen worden. Auch wichtig für die ‚polnische Psyche‘: Wenn auch noch bescheiden, so beteilige man sich zunehmend auch finanziell an Europa. Es ginge Polen nun auch dank Europas Unterstützung etwas besser, also wolle Polen auch seinen Beitrag für Europa leisten. Bei allem bat Prawda darum, aber auch realistisch zu bleiben: Polen sei nach wie vor eines der ärmeren Länder, wenn auch mit positivem Trend. Und man habe noch einige Aufgaben vor sich, was die wirtschaftliche Seite anbeträfe.

Wichtige Themen vorangebracht

Prawda bilanzierte weiter, dass man wichtige europäische Themen angeschoben habe: Etwa das ‚Sixpack‘ im Rahmen des europäischen Stabilitätspakt, dass auch Elemente enthalte, die in Polen erdacht und erprobt wurden. Man habe trotz pessimistischer Rahmenbedingungen aufgrund der Euro-Krise optimistisch vorangearbeitet und etwa aktiv am Fiskalpakt mitgewirkt. Polens Vorbildrolle als eine funktionierende Demokratie in einem ‚jungen europäische Staat‘ sei ebenfalls nicht zu unterschätzen.

Kritisch sah der polnische Botschafter die Begründung für Europa, die häufig herhalten muss: Allein als ‚Schutz vor Katastrophen‘ oder ‚Friedensbringer‘ würde Europa nicht dauerhaft akzeptiert. Vielmehr sei eine neue Begründungskultur erforderlich, die auf dauerhafte und aktuelle Themen abstelle: Zum Beispiel die Sicherung von ganz praktischer Freiheit.

Mehr Gestaltung statt nur Versöhnung

EU- und Deutschlandflagge in Berlin. Foto: Polen.pl (JW)

EU- und Deutschlandflagge vor dem Veranstaltungsort

Auch für die deutsch-polnischen Beziehungen vermochte Prawda Ergebnisse der Ratspräsidentschaftszeit erkennen: So habe sich deutlich gezeigt, dass ein gestaltbarer Raum für Beziehungen entstanden sei. Statt nur sich gegenseitig zu beweisen und sich zu versöhnen, sei nun Platz für eine echte Partnerschaft. Und Polen sei zwar kein Führungsland in der Europäischen Union, aber doch ein mittelgroßes Land, das einen Teil europäischer Realität repräsentiere. Diese Chance gelte es zu nutzen, und so seien die Aktivitäten aus der Zeit des Ratsvorsitzes gut gewesen – aber noch nicht zu beenden. Denn die Herausforderungen bestünden weiter.

Die östliche Partnerschaft

Nach Prawdas Zusammenfassung kommentierten zwei weitere Diskussionsteilnehmer resümierend die polnische Ratspräsidentschaft. Es begann Susan Stewart, die in der Stiftung Wissenschaft und Politik tätig ist und vielleicht ein Stückweit auch einen Blick von außen für sich in Anspruch nehmen kann: Sie stammt aus den Vereinigten Staaten von Amerika. Sie betrachtete besonders den Anspruch Polens, die östliche Partnerschaft weiterzuentwickeln. Ihr Fazit: Trotz schlechter Rahmenbedingungen wurden in der betrachteten Zeit ’solide‘ Ergebnisse erzielt.  Neben dem sichtbarsten Element, dem Gipfeltreffen zu dem Thema, seien auch Fortschritte in vielen Verhandlungen und der Stabilisierung erzielt worden. Allerdings sei das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht unterschrieben worden. Das aber sei kein Versäumnis Polens, sondern unter dem Licht der Entwicklungen in der Ukraine durchaus nachvollziehbar.

Mittler zwischen Euro- und Nicht-Euro-Staaten

Cornelius Ochmann, bei der Bertelsmann Stiftung für Osteuropa zuständig, bestätigte die positive Wertung Polens erster Ratspräsidentschaft in der EU. Sein Fokus: Polen habe sich als Mittler zwischen Euro- und Nicht-Euro-Staaten betätigt und dabei große Erfolge erzielt. Die frühere Frage „Kann Polen überhaupt Ratspräsidentschaft?“ könne man heute damit beantworten, dass Polen eine wichtige Verbindungsfunktion und Ideengeberfunktion habe. Neben der formalen Ausfüllung des Vorsitzes durch eine effiziente Verwaltung in Polen sei nun die Frage, inwieweit sich Polen weiterhin im Thema Fiskalpakt engagiere. Darin würde auch deutlich, wie nachhaltig die Bemühungen aus dem vergangenen Jahr seien.

Ochmann ergänzte, dass im Falle von Griechenlands bevorstehendem Schuldenschnitt manchem Politiker mehr Kenntnis der Geschichte zu wünschen wäre: Polen habe vor rund 20 Jahren einen Schuldenschnitt durchgeführt und sei anschließend nicht nur wirtschaftlich gut in Fahrt gekommen, sondern auch zu einem der wichtigsten Handels- und Kooperationspartner Deutschlands geworden. Daraus könne man heute lernen.

Zu Führung und Dominanz

War die Diskussion zunächst ein wenig träge dahinplätschernd, da sich alle in Bezug auf das Resümee einig waren und eher Beispiele präsentiert wurden, gab es in der abschließenden Diskussion dann doch noch einige kleinere Kontroversen. Und zwar über die Frage, wo die Grenze zwischen Führungsrolle und Dominanz eines Staates oder kooperierender Staaten in der EU läge. Dabei wurde einerseits Bezug auf Sikorskis Rede zur ‚geringeren Sorge vor Deutschlands Aktivität als vor Deutschlands Nichtaktivität in Europa‘ genommen, andererseits auch auf eine eventuelle ‚Neuauflage‘ des Weimarer Dreiecks zwischen Frankreich, Polen und Deutschland. Auch die Frage, ob sich die Russlandpolitik der EU durch die zunehmende Sichtweisenannäherung von Polen und Deutschland verändert habe – und wenn wie – bewegte die Diskussion dann noch ein wenig. So einigte man sich am Ende aber doch wieder harmonisch: Die Wertung der polnischen EU-Ratspräsidentschaft blieb – natürlich – positiv. Die Warnung vor dem ‚Ausruhen‘ auf dem Erreichten insbesondere in wirtschaftlichen, gesellschaftlichen (etwa im Sozialsystem und in der Demographie) und außenpolitischen Fragen hingegen wurde noch einmal laut ausgesprochen.

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