Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft

Europäische Flaggen. Quelle: http://ec.europa.eu/avservices/download/photo_download_en.cfm?id=219323

Polen übernimmt Ratspräsidentschaft. Foto: EU

(Berlin, JH) Zu Beginn des Jahres erläutert EU-Minister Mikołaj Dowgielewicz in einem Interview mit der Gazeta Wyborcza die Pläne der polnischen Regierung zur polnischen EU-Ratspräsidentschaft. In der zweiten Jahreshälfte wird Polen die Präsidentschaft von Ungarn übernehmen.

Minister Dowgielewicz stellte drei Punkte in der Vordergrund:

  1. Die wirtschaftliche Koordination und wirtschaftliche Entwicklung der EU nach der Krise
  2. Die Erweiterung der EU (Unterzeichnung des Beitrittsvertrages mit Kroatien, Abschließen der Verhandlungen mit Island, eventuell Aufnahme der Verhandlungen mit einem der Balkanstaaten) sowie die Östliche Partnerschaft.
  3. Die Stärkung der EU in der Außen- und Verteidigungspolitik.

Die Bürgerplattform nannte als weiteren Schwerpunkt bei einer vorherigen Pressekonferenz am Montag die EU-Strategie zur Energiesicherheit. Die EU-Haushaltsverhandlungen werden die EU-Ratspräsidentschaft Polens zudem beschäftigen. Bei einer informellen Sitzung des Allgemeinen Rates, der am 28. Juli in Sopot tagen wird, werden die Verhandlungen über den Finanzrahmen 2014-2020 beginnen.

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  1. Juergen

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