Quo Vadis, Polonia? Gesellschaft für deutsch-polnische Nachbarschaft „Sąsiedzi“ im Gespräch über die politische Lage in Polen

Die Gesellschaft für deutsch-polnische Nachbarschaft - Sąsiedzi e.V. lud zur Diskussion ein. Foto: GdpN Sąsiedzi

Die Gesellschaft für deutsch-polnische Nachbarschaft – Sąsiedzi e.V. lud zur Diskussion ein. Foto: GdpN Sąsiedzi

(Frankfurt/Oder, Martin Lebrenz) Polen hat den Wechsel gewählt. Ende Oktober haben rund 38 Prozent für die Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die national-konservative Prawo i Sprawiedliwość (PiS, zu deutsch: Recht und Gerechtigkeit) gestimmt. Am 8. Dezember warf die Gesellschaft für deutsch-polnische Nachbarschaft (GdpN) – Sąsiedzi in Frankfurt (Oder) die Frage auf: Wohin steuert unser östlicher Nachbar?

Die Gesellschaften beider Länder rücken vermehrt in den Fokus

Gemeinsam mit der Leiterin des Europa-Programms am Instytut Spraw Publicznych (Institut für öffentliche Angelegenheiten) aus Warschau, Dr. Agnieszka Łada, dem Direktor des Collegium Polonicum in Słubice, Dr. Krzysztof Wojciechowski, der langjährigen deutsch-polnischen Reiseführerin Aneta Szczesniewicz aus Słubice, Martin Lebrenz, Sprecher der Stadt Frankfurt (Oder) sowie rund 60 Gästen diskutierte Joanna Stolarek, Politikredakteurin der Märkischen Oderzeitung, über die aktuelle politische Entwicklung in Polen und die Zukunft der deutsch-polnischen Beziehungen.

Betont wurde, dass die Wahlen in Polen demokratisch verlaufen und die PiS damit legitimiert sei, inhaltliche und strukturelle Änderungen vorzunehmen. Voraussetzung hierfür sei, dass sich diese an der Verfassung des Landes orientieren. Eindringlich gewarnt wurde vor einer Überspitzung und Dramatisierung der politischen Lage, insbesondere in den deutschen Medien. Wichtig sei es, die in den vergangenen Jahren gewachsene enge Kooperation aufrechtzuerhalten und nicht durch politische Verstimmungen zu gefährden. Um den Status Quo zu sichern, werden künftig auch die Zivilgesellschaften beider Länder stärker in den Fokus rücken.

 

Polen bewies oft, dass es für die Demokratie einsteht, wenn sie gefährdet ist

Konsens unter den Diskutierenden bestand zudem darin, dass sich Polen mit den Wahlen nicht von Europa abgewandt habe. Vielmehr hätten innenpolitische Gründe, etwa die soziale Schieflage innerhalb der Gesellschaft sowie die wirtschaftliche Entwicklung, die bei zu wenigen Personen angekommen sei, den Pendelausschlag in Richtung PiS gefördert. Dr. Wojciechowski betonte, die polnische Gesellschaft sei auch 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und elf Jahre nach dem EU-Beitritt des Landes noch immer stark in Gruppen von Transformationsgewinnern und -verlierern geteilt. Letztere hätten durch vielfältige sozialpolitische Versprechen der neuen Regierung zur Wahl mobilisiert werden können und den Ausschlag für das Wahlergebnis gegeben. Die Mitgliedschaft des Landes in der EU sei durch den Wechsel der Regierung nicht gefährdet, da das Land sehr eng mit der Union verflochten sei und massiv von dessen Förderpolitik profitiere.

Auch auf lokaler Ebene sei kein Rückschritt in den Beziehungen zu befürchten. Insbesondere zwischen Frankfurt und Słubice sei der Integrationsprozess zu weit fortgeschritten, als dass man hinter das Erreichte zurückkönne und wolle. Dafür profitierten beide Seiten zu stark von der Kooperation der Europa-Universität Viadrina und dem Collegium Polonicum, deutsch-polnischen Kindergärten, der gemeinsamen Busverbindung über die Oder sowie die Fernwärmeleitung, die die Kraftwerke beider Städte miteinander verbindet und für stärkere Synergien sorge. Nicht zuletzt soll in Kürze mit der neuen deutsch-polnischen Tourismuskonzeption ein weiteres Kapitel in der Kooperation aufgeschlagen werden.

 

Politik des erhobenen Zeigefingers kontraproduktiv

Die deutsch-polnischen Beziehungen dürften von der derzeitigen Phase des politischen Umbaus in Polen nur wenig betroffen sein. Das Miteinander beider Länder auf den verschiedensten Ebenen hat mittlerweile ein Niveau erreicht, dessen Infragestellung beiden Ländern Schaden zufügen würde. Zudem dürften weite Teile der polnischen Gesellschaft einen Perspektivwechsel nicht ohne weiteres mittragen.

Die europäische und insbesondere deutsche Seite täte gut daran, sich mit Ratschlägen und Mahnungen in Richtung Warschau zurückzuhalten. Eine Politik des erhobenen Zeigefingers könnte dazu führen, die Rolle der PiS als Verfechterin eines „starken, moralisch integren Polens“ weiter zu stärken. Gelten sollte stattdessen: Trauen wir unseren Nachbarn zu, dass sie die vor ihnen liegenden innenpolitischen Herausforderungen ohne fremde Anleitung gestalten oder es alternativ zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, wenn die Stimmung kippt. Das Land bewies bereits öfter in seiner Geschichte, dass es für die Freiheit und Demokratie aufsteht und kämpft, wenn es an der Zeit ist.

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