Regierungswechsel nach den Wahlen: Polen rückt nach Rechts

Sejm, Plenarsaal Foto: polen.pl (AF)

Sejm, Plenarsaal Foto: polen.pl (AF)

### UPDATE ### Neue Late-Poll-Ergebnisse (Noch keine Auszählungen!) – Stand: Mo., 26.10.15, 6.00 Uhr ### Für aktuellere Zahlen bitte ganz nach unten scrollen ###

(Poznan, FS / Berlin, JW) Die nationalkonservative Partei Prawo i Sprawiedliwość, kurz PiS („Recht und Gerechtigkeit“), hat bei den gestrigen Parlamentswahlen laut Nachwahlbefragungen einen Erdrutschsieg errungen. 39,1% der Wählerschaft gaben an, für PiS gestimmt zu haben, womit die Partei des auch in Deutschland bekannten Vorsitzenden Jarosław Kaczyński sich berechtigte Hoffnungen auf eine absolute Mehrheit machen kann.

Die amtierende Regierungskoalition aus Bürgerplattform (PO) und Bauernpartei (PSL) unter Premierministerin Ewa Kopacz wurde abgestraft. Während letztere mit erwarteten 5,2% um den Einzug in den Sejm bangen muss, wird sich die PO mit prognostizierten 23,4% in die Opposition begeben. In Deutschland befürchten viele Kommentatoren einen Rückfall in die Zeit der letzten PiS-geführten Regierung (2005-2007), in der das bilaterale Verhältnis ungeahnte Tiefen erreichte und Polen sich den Ruf eines notorischen Neinsagers in der EU verdiente.

 

Soziale Versprechen, populistische Rhetorik

Beata Szydlo 2013 als kaum bekannte Abgeordnete der PiS (Foto: Wikimedia / Jarosław Ronald Kruk / CC-BY-SA)

Beata Szydlo 2013 als  Abgeordnete der PiS (Foto: Wikimedia / J. R. Kruk / CC-BY-SA)

Die Spitzenkandidatin der PiS, Beata Szydło, führte die Partei in klarer Abgrenzung zur PO durch einen von sozialen Versprechungen geprägten, modern designten Wahlkampf. In Europa-Fragen griff die 52-Jährige die amtierende Premierministerin Ewa Kopacz wiederholt scharf für die vereinbarte freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien an. Der 67-Jährige Jarosław Kaczyński, Zwillingsbruder des 2010 in Smolensk verunglückten damaligen Präsidenten, Lech Kaczyński, hielt sich bis vor wenigen Tagen weitgehend zurück, als er warnte, Flüchtlinge würden Parasiten und Bakterien nach Europa einschleppen. Nicht unerwartet ist, dass insbesondere die weniger vom wirtschaftlichen Erfolg Polens profitierenden Menschen in den ländlicheren Regionen für PiS gestimmt haben. Dort ist die Unzufriedenheit mit der lange regierenden PO besonders groß. Das gute Abschneiden der Partei spricht aber dafür, dass auch andere Wählergruppen den Versprechen auf Veränderungen folgten. Laut Projektion des Nachrichtensenders TVN24 am Wahlabend konnte die PiS in allen Woiwodschaften mit Ausnahme von Pomorskie (Pommern) und Opolskie (Oppeln) die meisten Stimmen auf sich vereinen. Ob Szydło selbst Premierministerin wird, und falls ja, wieviel Macht sie tatsächlich selbst ausüben wird, wurde direkt nach Verkündung der Befragungen um 21.00 Uhr in Zweifel gezogen, als der Parteivorsitzende Jarosław Kaczyński vor den Parteifreunden die Bühne betrat und als erster Mann der PiS bejubelt wurde. Minutenlang sprach er, ehe die Spitzenkandidation an das Mikrofon trat. Die Platforma und unabhängige Beobachter hatten diese Kräfteverhältnisse während des gesamten Wahlkampfes vorausgesagt. Schon 2006 hatte der Parteichef Jarosław Kaczyński den damaligen Premierminister Kazimierz Marcinkiewicz nach einem Jahr im Amt zum Rücktritt gedrängt und das Amt selbst übernommen. Diesen Schatten sehen derzeit viele über der designierten Premierministerin heraufziehen.

Dramatische Verschiebungen im Parteiensystem: Linke gehen unter; (Rechts-)Populisten im Aufwind

Im Detail werden sich die Verschiebungen im Parteisystem erst im offiziellen Endergebnis analysieren lassen, doch bereits jetzt steht fest: Auch die diesjährigen Sejm-Wahlen haben das weiterhin hochdynamische Parteiensystem auf einen Schlag verändert. Von den zahlreichen Parteien, die sich derzeit noch Hoffnungen auf einen Einzug in den Sejm machen dürfen, können sich die Anhänger von Paweł Kukiz‘ Kukiz’15 (9%) und Nowoczesna (7,1%) am ehesten sicher sein, dass ihre Stimmen im Parlament vertreten sein werden. Beide Bewegungen sind noch keine zwei Jahre alt, was ihre Einordnung nicht immer einfach macht. Kukiz, seines Zeichens Rocksänger, hatte bei dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen im Mai aus dem Stand 21% errungen und sich lange damit gerühmt, überhaupt kein politisches Programm entwickeln zu wollen. Sie dürfte weltanschaulich der PiS nahestehen und – wenn nötig – als Koalitionspartner in Frage kommen. „Nowoczesna“ heißt „modern“ und die von dem bekannten Ökonomen Ryszard Petru gegründete Partei wird mit ihrer klassisch wirtschaftlichsliberalen Ausrichtung wohl die weltanschaulich progressivste Kraft der nächsten Legislaturperiode sein. Das liegt vor allem daran, dass aller Voraussicht nach weder die als Bündnis angetretene „Vereinigte Linke“ (Zjednoczona Lewica) aus SLD, Grünen, den Resten der Palikot-Partei Twój Ruch (TR) und Sozialisten noch die neu gegründete sozialdemokratische Partei Razem („Zusammen“) in den Sejm einziehen werden. In Anbetracht der Tatsache, dass Razem erst im Juli als Partei registriert wurde, sind 3,9% sicher kein schlechtes Ergebnis. Die 6,6% für die Vereinigte Linke bedeuten jedoch eine mittelschwere Katastrophe (für das Bündnis gilt die höhere Sperrklausel von 8%), insbesondere für den SLD und die vor vier Jahren um den Parteichef entstande Palikot-Bewegung, die bislang Sejm-Fraktionen stellten. Beide dürften sich nun in einen wenig aussichtsreichen Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit begeben, wenn es ihnen nicht gelingt, sich radikal in glaubwürdige soziale und emanzipatorische Alternativen zu wandeln. Als wahrscheinlich gilt, dass die traditionell ländlich verankerte Bauernpartei PSL in den Sejm einzieht. Der bisherige Koalitionspartner der PO erreichte in den Exit Polls 5,2% und wird in den Umfragen der polnischen Demoskopen grundsätzlich unterschätzt. Spannend bleibt, ob mit der rechtsextremen Partei des Europabgeordneten Janusz Mikke-Korwin (KORWiN) eine sechste Fraktion einzieht. Sie erhielt in den Wahlschlussbefragungen 4,9 Prozent. Sie könnte die vorausgegesagte knappe absolute Mehrheit der PiS zunichte und für diese einen Koalitionspartner nötig machen. In den Auszählungen werden auch regionale Verhältnisse bei der Mandatsverteilung berücksichtigt, sodass sich noch kleine und entscheidende Verschiebungen ergeben können, etwa was die absolute Mehrheit der PiS oder Einzug einiger der kleinen Parteien betrifft. Hier die vorläufigen Zahlen (Nachwahlbefragung Stand 25.10.2015, 21 Uhr) im Überblick:

PiS (Recht und Gerechtigkeit): 39,1% PO (Bürgerplattform): 23,4% Kukiz’15: 9,0% Nowoczesna: 7,1% PSL (Bauernpartei): 5,2%

 

Vereigte Linke: 6,6% – KORWiN: 4,9% – Razem: 3,9%

UPDATE: Neue Late-Poll-Ergebnisse (Noch keine Auszählungen!) – Stand: Mo., 26.10.15, 6.00 Uhr – PiS nur noch mit einem Mandat in der absoluten Mehrheit – Linke mit 7,5% knapp vor dem Einzug in den Sejm – KORWiN weiterhin bei 4,9%

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  1. Frieder
    • Jens Hansel
  2. Jan
    • Frank Segert
  3. Pole

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