Rentenreform ohne Ende: Hat sich die Regierungskoalition zu viel vorgenommen?

Erholen verschoben: Polens Beschäftigte sollen länger arbeiten.

(Toruń, JE) Dass die Korrektur des polnischen Rentensystems eine Mammutaufgabe ist, war allen Beteiligten von vornherein klar. Trotzdem hat die Regierungskoalition sie in den Mittelpunkt ihrer zweiten Amtszeit gestellt. Nach dem Motto: ‚Wir müssen auch mal unpopuläre Entscheidungen treffen, um das Land zukunftssicher zu machen‘ mit dem Zusatz: ‚Außer uns wird das niemand machen‘. Doch jetzt, fünf Monate nach den Wahlen, stellt sich die Frage, ob die Regierung überhaupt dazu bereit ist, ihr Reformvorhaben (siehe Polen.pl) umzusetzen. Einige Kommentatoren sehen bereits das Ende der Koalition kommen – zu groß erscheint ihnen nicht nur die Ablehnung des Projekts in der Bevölkerung, sondern auch die inhaltliche Differenz zwischen Bürgerplattform (PO) und Bauernpartei (PSL) in der Frage der Neugestaltung der polnischen Rente.

Rente mit 67 – wer erinnert sich?

Die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 hat vor ein paar Jahren auch in Deutschland für heftige Diskussionen gesorgt. Vielleicht hat sie die damalige ‚große Koalition‘ nicht an den Rand des Abgrunds gebracht, wie kurz davor die Hartz-Gesetze die rot-grüne Schröder-Regierung, doch in ihrem gesellschaftlichen Konfliktpotential waren beide Reformen ziemlich vergleichbar. Aber schauen wir auf Polen: Hier beinhaltet die Anhebung des Renteneintrittsalters gleichzeitig die Angleichung der Werte für Männer und Frauen von 65 bzw. 60 auf jeweils 67! Der Schritt ist also prinzipiell noch deutlich drastischer als vor 6 Jahren in Deutschland. Und: Im Gegensatz zu Deutschland 2006 gibt es in Polen 2012 eine relativ starke Oppositionspartei, die zusammen mit dem Gewerkschaftsbund Solidarność seit Wochen gegen das Vorhaben Sturm läuft. Die Gewerkschaftler haben inzwischen ein mobiles Protest-Zeltdorf errichtet, das mal vor der Kanzlei des Premiers, mal vor dem Sejm (dem polnischen Parlament) stehen soll – ansonsten füllen sie die Reihen der PiS-Demonstrationen.

Gegen den Willen der Bevölkerung

Keine einfachen Bedingungen also. Und die Stimmungsmacher gegen die Rente mit 67 wissen die Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite. Eine aktuelle CBOS-Umfrage, die in der Tageszeitung Polska The Times diskutiert wird, zeigt, dass 91 Prozent der Polen gegen eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters für Frauen auf 67 Jahre sind – die Erhöhung um zwei Jahre für Männer lehnen ganze 84 Prozent ab. Interessant auch: vier Fünftel der Befragten stimmen allgemein gegen eine Angleichung der Niveaus für Männer und Frauen. Ihrer Meinung nach sollten weibliche Arbeitnehmer weiterhin früher in den Ruhestand gehen können. Zu allem Überfluss aus Sicht der Regierung sprechen sich drei Viertel der Befragten für ein Referendum aus, das neben der Solidarność, die schon Unterschriften sammelt, jetzt auch die Oppositionsparteien Recht und Gerechtigkeit (PiS), Solidarisches Polen (SP) und Demokratisches Linksbündnis (SLD) fordern, wie wir auf newsweeek.pl lesen.

Koalition auf der Suche nach Kompromiss

Als ob das noch nicht genug wäre, sind sich die Regierungsparteien weiter uneinig über die genaue Ausgestaltung der Reform. Die PSL möchte diese insgesamt sozialer gestalten und nicht nur Müttern einen früheren Ruhestand (um drei Jahre pro geborenem Kind) zugestehen, sondern auch älteren Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen beziehungsweise ohne Aussicht auf erneute Beschäftigung. Am Mittwochnachmittag meldeten polnische Medien erst, dass ein Kompromiss erreicht sei, um diese Meldung dann zu widerrufen. Es hieß, die PSL könnte der Anhebung auf 67 zustimmen und die PO sich auf eine Regelung zum ‚vorzeitigen Ruhestand‘ (ab 65 für Männer und 62 für Frauen) einlassen – gestritten wurde scheinbar noch über die Höhe einer solchen ‚Teilrente‘. Die PO wollte lediglich 50 Prozent der vollen Rente, um einen vorzeitigen Ruhestand so unattraktiv wie möglich zu machen. Die PSL verwies auf Deutschland (wo es pro fehlendem Monat zum gesetzlichen Renteneintrittsalter einen Abschlag von 0,3 Prozent – bei einem Jahr also 3,6 Prozent – gibt) und forderte 80 Prozent.

Und da kommt noch was nach…

Kritiker warnen bereits vor einer Aufweichung und infolgedessen Wirkungslosigkeit der Reform als Folge des Koalitionsstreits. Doch was ist die Alternative zu einem Kompromiss? Ein Durchdrücken der Reform vorbei an der PSL mit den Stimmen der Palikot-Bewegung könnte theoretisch möglich sein, erscheint praktisch gesehen jedoch als zu riskanter Test für das angeschlagene Regierungsbündnis, so dass die PO diese Strategie wohl nicht ernsthaft in Erwägung zieht. Die inzwischen fast täglich angesetzten Treffen von Premier Tusk, Finanzminister Rostowski, Vize-Premier Pawlak und Arbeitsminister Kosiniak-Komysz (letztere beide PSL) sprechen zudem dafür, dass jetzt ein Kompromiss in der Rentenfrage ‚erzwungen‘ werden soll. Und in der Tat kann man ihr nur dringend zu einer Einigung raten, denn mit den Pensionen der uniformierten Staatsbürger, der Landwirte und Bergleute stehen noch einige hoch explosive Punkte auf der gemeinsamen Reformagenda.

Hier droht der Regierung das nächste Dilemma: Mit der Verabschiedung der Rente mit 67, die von vielen Bürgern bei der derzeitigen Arbeitsmarktlage als Zumutung empfunden wird, setzt sie sich selber umso stärker unter Zugzwang, die Privilegien für verschiedene Berufsgruppen abzuschaffen, welche in der Bevölkerung als nicht mehr gerechtfertigt angesehen werden. Wie kann man beispielsweise einer Verkäuferin erklären, dass sie in Zukunft bis 67 arbeiten muss, während Bergarbeiter oder Polizisten nach 25 Dienstjahren in Rente gehen können? Es nützt nichts, wenn sich die Koalition jetzt nicht zusammenrauft, könnte sie am Ende gemeinsam mit der Rentenreform untergehen.

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  1. Bartek
  2. Jochen

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