Streit um Kirchenfinanzierung in Polen

Holzkreuz mit Kirche im Hintergrund/ Torun

Ärger um die Finanzierung von Renten für Priester nach dem Vorschlag von Verwaltungsminister Boni

(Toruń, JE) Verwaltungsminister Boni stellte am vergangenen Donnerstag Pläne zur Reformierung der Rentenfinanzierung von ‚Geistlichen‘ vor und löste damit eine kontroverse Diskussion über die Finanzierung der Kirche im Allgemeinen aus. Die Materie ist komplex. Um sie zu verstehen, sollte man zumindest so viel wissen: Die katholische Kirche in Polen finanziert sich zu ca. 80 Prozent aus Spenden der Gläubigen. Auch die Gehälter der Geistlichen speisen sich in der Regel aus diesen Gaben sowie zusätzlichen Erträgen aus Taufen, Hochzeiten und Beerdigungen. Nicht selten sind Priester zudem an Schulen beschäftigt, wo sie Religionsunterricht erteilen. Darüber hinaus bezuschusst der Staat die Gehälter der Priester, indem er einen Großteil ihrer Sozialversicherungsbeiträge (ZUS) übernimmt. Das Geld dafür stammt aus dem sogenannten ‚Kirchenfonds‘ – derzeit jährlich etwa 90 Mio. Złoty. Und dieser Fonds soll jetzt verschwinden.

Rückzug des Staates

Ersetzt werden soll er durch eine ‚freiwillig‘ zu zahlende Abgabe aller Bürger in Höhe von 0,3 Prozent der jährlichen Einkommenssteuer. Die Steuerzahler könnten dabei entscheiden, welcher Glaubensgemeinschaft sie die 0,3 Prozent zukommen lassen – falls sie sich jedoch für keine entscheiden, würde die Summe ins Staatsbudget wandern. Es handelt sich also nicht um eine zusätzliche Abgabe, sondern um das Bestimmen eines Empfängers für einen konkreten Anteil der in jedem Fall zu leistenden Einkommenssteuer durch den Steuerzahler. Das Modell der ’selbstbestimmten Steuer‘ wird in Polen bereits in einem anderen Bereich praktiziert: Jedes Jahr können Polens Bürger ein Prozent ihrer Einkommenssteuer zu karitativen Zwecken einer gemeinnützigen Organisation ihrer Wahl vermachen

Mit den Steuereinnahmen würden die Priester dann selbständig die vollen Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Minister Boni bezeichnete die geplante Abschaffung des Kirchenfonds als logischen nächsten Schritt des ‚großen Reinemachens‘ – im Sinne einer Reduzierung von Privilegien für bestimmte Bevölkerungsgruppen (‚Uniformierte‘, Geistliche, Landwirte, Bergarbeiter) – im polnischen Rentensystem. Premier Tusk erwiderte Kritikern am vergangenen Freitag: „Wir planen keinen Kreuzzug gegen die Kirche – wir möchten lediglich, dass elementare Kriterien sozialer Gerechtigkeit erfüllt werden, jetzt, da wir uns bemühen, dass Rentensystem zu reparieren“.

Sorgen über die Zahlungsbereitschaft

Aus den Reihen der Kirche und Wissenschaft kamen gemischte Reaktionen. Von vorsichtiger Zustimmung bis zu – deutlich lauter geäußert – gänzlicher Ablehnung der Pläne. Auch wenn die Regierung schätzt, dass die Kirchen mit dieser freiwilligen Steuer in etwa 100 Mio. Złoty pro Jahr (also etwa 10 Mio mehr als bisher) einnehmen würden, wird vielfach die Befürchtung geäußert, dass das Geld nach der Reform nicht mehr reichen könnte, weil die Leute – egal, wie gläubig – von sich aus nicht zahlen wollten. Der Jurist Paweł Borecki verwies in der Rzeczpospolita auf andere Länder in welchen der Betrag einer ähnlichen Steuer deutlich höher liegt (Spanien 0,7 %, Italien 0,8 %, Ungarn 1,0 %). Nicht zuletzt Vertreter kleinerer Glaubensgemeinschaften kritisierten aus diesem Grund das Vorhaben. Der Primas der katholischen Kirche Kowalczyk hatte Tusk gar vorgeworfen, mit Blick auf das Staatsdefizit einen Kampf gegen die Kirche anzuzetteln. Befürworter sehen in der Reform dagegen die Chance auf Wandel in der Kirche. Wenn diese sich um die freiwillige Abgabe der Steuerzahler bemühen muss, könne das einen Prozess der Öffnung anstoßen, kommentierte der Theologe Tadeusz Bartoś bei Radio TOK FM.

Schlagabtausch der Parteien

Auch wenn es bei den 90 Millionen im Kirchenfonds um einen eher kleinen Posten im öffentlichen Budget handelt, sorgten die Ankündigungen der Regierung für heftigen Streit unter Polens Parteien. Die Pailkot-Bewegung, die mit dem Thema ‚Einfluss und Finanzierung der Kirche‘ im letzten Jahr Wahlkampf betrieben hatte, fordert weiterhin einen kompletten Rückzug des Staates aus der Kirchenfinanzierung. PiS und Solidarisches Polen sprachen – wie wir in der Gazeta Wyborcza lesen – von „Angriff auf die Kirche“ beziehungsweise „Religionskrieg“ als Produkt der „PO-Propagandaabteilung“ und schlugen damit einen wesentlich schärferen Ton als die meisten Kirchenvertreter an. Selbst einige Regierungsmitglieder, namentlich die Minister Sawicki (Landwirtschaft) und Rostowski (Finanzen), distanzierten sich öffentlich von dem Vorschlag, da sie sich schlecht informiert fühlten.

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