Über Smolensk an die Macht – Beobachtungen zum 2. Jahrestag der Katastrophe

Wilanów Bus Nahverkehr Krakowskie Przedmieście Warschau Photo: Polen.pl (BD) 20111024

Im Zentrum von Warschau fanden gestern die zentralen Gedenkveranstaltungen der PiS statt.

(Toruń, JE) Der zweite Jahrestag des Flugzeugunglücks von Smolensk vom 10. April 2010 ist vorüber. Zeit, sich wieder anderen Themen zu widmen, möchte man denken, nachdem die polnischen Medien in den letzten Tagen über nichts anderes mehr zu berichten schienen als die verschiedenen Gedenk- und Protestveranstaltungen und den andauernden Streit über die Ursachen des Absturzes. Doch wer darauf setzt, dass das Thema Smolensk jetzt so allmählich abklingen wird, dürfte sich täuschen.

Schwere Vorwürfe – von beiden Seiten

Klar wird dies demjenigen, der das am Ostermontag veröffentlichte Interview liest, welches Jarosław Kaczyński, der Zwillingsbruder des bei der Katastrophe verstorbenen ehemaligen polnischen Präsidenten Lech Kaczyński, dem Redakteur des Internetportals onet.pl Jacek Nizinkiewicz erteilte. „Ich werde immer in Trauer sein“, verkündete dort der aktuelle PiS-Vorsitzende. Auf persönlicher Ebene wäre es sicherlich völlig fehl am Platze über eine solche Aussage zu urteilen. Was jedoch, wenn sich persönliche Gefühle und politische Programme vermischen?

Kaczyński, der in dem Interview die These vom Anschlag auf seinen Bruder mit deutlichen Worten erhärtete („Vieles spricht für einen Anschlag […]. Natürlich habe ich das Gefühl, dass Lech Kaczyński ermordet wurde, allerdings habe ich keine Sicherheit“) macht Smolensk immer mehr zum Mittelpunkt seiner politischen Kampagne. Tenor: Nur unter einer Kaczyński-Regierung wird die „Wahrheit über Smolensk“ ans Licht kommen, welche die derzeitige Regierung zu vertuschen versucht. Speziell Premier Tusk wirft er ziemlich unverhohlen vor, zusammen mit Russland hinter dem Anschlag zu stehen. „In Polen und im Ausland gab es Personen, die von Lech Kaczyńskis Tod profitieren konnten und sie haben davon profitiert“. Später relativiert Kaczyński zwar seinen Vorwurf, lässt aber an der Schuldfrage keinen Zweifel: „Wenn es „nur“ ein Unfall gewesen sein sollte, trägt Donald Tusk umso mehr die Verantwortung für den Tod Lech Kaczyńskis und der gesamten Delegation“.

Smolensk spaltet die Gesellschaft

Gleichzeitig baut Jarosław weiter an der Legende des erfolgreichen Präsidenten Lech Kaczyński, dessen Mission, die IV Republik, er nun beenden müsse. Seine Kritiker werfen ihm vor, auf diese Weise den Tod des eigenen Bruders zu instrumentalisieren, um wieder an die Macht zu gelangen. „Kaczyński versucht auf die Welle gesellschaftlicher Unzufriedenheit aufzuspringen“, schreibt Mirosław Czech in der Gazeta Wyborcza, der in diesem Zusammenhang an die Ergebnisse einer Umfrage erinnert, nach denen etwa ein Drittel der Polen glaubt, die Regierungen Polens und Russlands würden die wahren Gründe des Unglücks verbergen und ein Fünftel der Bevölkerung der Anschlagstheorie Glauben schenkt.

Ob ehrliche Trauer oder gezielte Kalkulation – mit der Verknüpfung des eigenen politischen Schicksals (und damit auch des Schicksals ’seiner‘ Partei) an die Smolensk-Frage tut Kaczyński der polnischen Politik keinen Gefallen. „Ich müsste psychisch labil sein, wenn ich Tusk, der für den Tod meiner Freunde verantwortlich ist, tolerieren würde“. In einem solchen Klima scheinen Kompromisse zwischen den beiden großen Parteien PO und PiS kaum denkbar. Es bleibt zu befürchten, dass auch in Zukunft inhaltliche Debatten von emotionalen Auseinandersetzungen zur „Wahrheit über Smolensk“ überlagert werden.

Jahrestag der Proteste

Einen komprimierten Vorgeschmack auf das, was uns in den nächsten Jahren erwarten dürfte, lieferten die Ereignisse des gestrigen Jahrestages. Schon am Abend des Ostermontags verbrannten Demonstranten vor der russischen Botschaft eine Putin-Puppe, sowie eine am Galgen baumelnde Donald Duck-Stoffente (die Anspielung ist klar). Bei seiner Rede vor dem Präsidentenpalast am Nachmittag des 10. Aprils dankte Jarosław Kaczyński dann den Organisatoren der Demonstration vom Vortag, dem Club der Tageszeitung Gazeta Polska. Die Bemühungen der Regierung zur Aufarbeitung der Katastrophe nannte er bei dieser Gelegenheit „schändlich“ – genauso wie die „Attacken auf das Kreuz, die Gläubigen […], arme Leute, Rentner, Kranke, auf Arbeitsplätze in kleinen und mittelgroßen Städten“ und einiges mehr.

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