Umstrittene Gesundheitsreform beschlossen

Foto einer Tablettenpackung. Foto: Polen.pl (JW)

Die Gesundheitsreform wird zur bitteren Pille für die polnischen Gewerkschaften

(Bremen, JE) Das polnische Parlament hat kürzlich mehrere Gesetze verabschiedet, die das Gesundheitssystem tiefgreifend erneuern sollen. Besonders umstritten waren dabei zwei Punkte: zum einen die Umgestaltung von verschuldeten Krankenhäusern in privatrechtliche Gesellschaften (Polen.pl berichtete), zum anderen die Frage, ob Krankenschwestern auf Basis zivilrechtlicher Arbeitsverträge (‚na kontrakcie‚) arbeiten dürfen oder nicht. Nach zähen Verhandlungen und heftigen Protesten der Gewerkschaften steht nun fest, dass die Regierung in Zukunft verstärkt auf den Marktmechanismus im polnischen Gesundheitswesen setzt.

Krankenhäuser vor Umbau

Die Regelung zur verpflichtenden rechtlichen Umgestaltung von Kliniken, die rote Zahlen schreiben, wurde wie erwartet beschlossen. Übernehmen die Krankenhausträger – in der Regel die Gemeinden – nicht deren Verbindlichkeiten, werden sie gezwungen, die betroffenen Häuser in privatrechtliche Formen (vergleichbar GmbH) zu überführen. Neue Krankenhäuser dürfen zukünftig generell nur noch in dieser Rechtsform gegründet werden, berichtet gazeta.pl. Gesundheitsministerin Ewa Kopacz (PO) antwortete in einem Interview mit der Rzeczpospolita auf die Frage, ob dies ein Schritt in Richtung Privatisierung im Gesundheitswesen sei, ausweichend, privatrechtliche Kliniken würden im Allgemeinen deutlich besser wirtschaften und seien deshalb nicht vom Verkauf an private Investoren bedroht. Sie hoffe im Übrigen, dass nicht nur verschuldete Krankenhäuser eine Umgestaltung vornehmen würden und verwies auf die finanzielle Unterstützung, die der Staat dafür bereitstellt.

Krankenschwestern ‚na kontrakcie

In den Kliniken – öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich – werden auch in Zukunft Krankenschwestern mit zivilrechtlichen Verträgen tätig sein. Diese Verträge können zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer frei ausgehandelt werden. Die Standards des nationalen Arbeitsrechts (kodeks pracy) müssen dabei nicht eingehalten werden. Daraus folgt, dass Krankenschwestern mit dieser Vertragsform häufig mehr als die gesetzlich festgelegte Höchstzahl von 40 Stunden arbeiten. Einen Antrag der Opposition, diese Praxis zu verbieten, lehnte die Regierungsmehrheit letztlich doch ab.

Lange Zeit hatte es so ausgesehen, als ob sich die Gegner, in erster Linie die Gewerkschaft der Krankenschwestern, durchsetzen würden. Ihr Argument, Pflege ‚na kontrakcie‚ würde das Wohl des Patienten gefährden, wurde jedoch im Endeffekt zurückgewiesen. In einem Interview mit dem Fernsehsender TVP Info verkündete Kopacz lapidar: „Mich interessiert nicht, wie die Damen angestellt sind,. Ich will, dass sie sich gemäß ihrer Kenntnisse um den polnischen Patienten kümmern“. In einem offenen Brief an die Schwestern sagte sie, niemand müsse Sorgen haben, zum Abschluss eines privatrechtlichen Vertrages gezwungen zu werden. Kritiker befürchten, dass vor allem privatrechtliche Kliniken versuchen werden, auf diese Weise Kosten zu sparen.

Gewerkschaften mit Pleite

Die so beschlossenen Regelungen spiegeln einerseits die marktliberale Ideologie der Regierungspartei PO wider und sind gleichzeitig der hohen Ausgaben im polnischen Krankenhauswesen geschuldet. Die polnischen Gewerkschaften haben mit ihrer Verabschiedung gleich zwei schmerzhafte Niederlagen erlitten, schließlich waren sie gegen beide Projekte Sturm gelaufen. Ob der „polnische Patient“ von der Gesundheitsreform profitieren wird, ist dagegen heute völlig offen.

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