Unerwünschte Solidarität – Lukaschenkos Regime geht gegen polnische Aktivisten vor

Hier in Warschau wird die Kritik an Lukaschenko am deutlichsten formuliert. Foto: Polen.pl

(Bremen, JE) Es ist ruhig geworden um Lukaschenko, den autoritären Herrscher in Belarus und die manipulierten Wahlen mit anschließendem Niederknüppeln von Demonstranten in unmittelbarer EU-Nachbarschaft. Etwa ein Vierteljahr ist es her, dass sich Europa über den ‚letzten Diktator‘ des Kontinents empörte und Sanktionen forderte. Lukaschenkos Regime hatte Oppositionelle systematisch verfolgt und ‚aus dem Verkehr gezogen‘. Die Reaktion der Europäischen Union war eher symbolisch: Einreiseverbote und Kontensperrungen. Auch Belarus veröffentlichte daraufhin eine ’schwarze Liste‘, unter anderem mit dem Namen Jerzy Buzeks, dem polnischen Präsidenten des Europäischen Parlaments. Heute zeigt sich: Was anfangs nach einer gemeinsamen europäischen Strategie gegen Lukaschenko aussah, ist längst zu einem polnischen Alleingang geworden. Während weltweit Aufständische im Kampf für mehr Demokratie eine bisweilen zweifelhafte Solidarität der mächtigen Staaten erfahren, sind die EU-Regierungen in Sachen Belarus verstummt.

Repressionen gegen Sympathisanten

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch dokumentierte unlängst die zunehmenden Repressionen insbesondere gegen politische Aktivisten, Anwälte sowie Journalisten und forderte den UN-Menschenrechtsrat auf, zu handeln (http://www.hrw.org/de/news/2011/03/14/belarus-massives-vorgehen-der-regierung-soll-beendet-werden). Auch polnische Staatsbürger haben die Methoden Lukaschenkos am eigenen Leib erfahren. Am vergangenen Freitag wurden Studenten der Universität Danzig in Minsk festgenommen. Sie wollten dem von Oppositionellen organisierten ‚Tag der Freiheit‘ beiwohnen – eine Aktion, die Miliz und Geheimdienst äußerst effektiv zu verhindern wussten. Die Protestler wurden größtenteils schon auf dem Weg nach Minsk abgefangen, berichtet die Gazeta Wyborcza.

Andrzej Poczobut, belarussischer Korrespondent der Gazeta Wyborcza und Aktivist der polnischen Gemeinschaft in Belarus, verbrachte unlängst zwei Wochen im Gefängnis, nachdem er bei den Protesten im Anschluss an die Wahlen vom 19. Dezember gesichtet wurde. Ihm wurde zunächst eine aktive Teilnahme an den ‚antistaatlichen Unruhen‘ vorgeworfen, in Wirklichkeit ging es jedoch ausschließlich um die Einschüchterung eines einflussreichen Regimekritikers. Inzwischen ist Poczobut angeklagt wegen ‚öffentlicher Beleidigung‘ des Präsidenten. Für seine kritischen Artikel drohen ihm jetzt zwei Jahre Gefängnis.

Scharfe Kritik aus Warschau

Das belarussische Regime stört sich in diesen Tagen nicht nur an den ‚Solidarität mit Belarus‘-Konzerten in Polen, vor allem das forsche Vorgehen des polnischen Außenministeriums verärgert die Machthaber in Minsk. Zunächst wandte sich Außenminister Sikorski auf der von seinem Ministerium organisierten Geberkonferenz für Belarus mit scharfen Worten an Lukaschenko. Er solle besser einen Hubschrauber bereit halten. Der Zeitpunkt werde kommen, da sein eigenes Volk ihn aus dem Land jage. Diese Anspielung an den Verlauf der Proteste in Ägypten wirkt momentan jedoch eher deplatziert. Aus Mangel an internationaler Unterstützung und medialer Aufmerksamkeit im Westen bleiben viele belarussische Oppositionelle weiter in Haft. Daran ändert auch die vom Sejm verabschiedete Resolution nichts, die Minsk auffordert, alle politischen Gefangenen sofort freizulassen. Das System Lukaschenko ist dabei, sich nach der Erschütterung im Dezember letzten Jahres wieder nach und nach zu stabilisieren.

Wenig Interesse in der EU

Das polnische Parlament erhöhte zuletzt die Ausgaben zur Förderung der Demokratie in Belarus – ein Schritt, der zeigen soll, dass man es ernst meint. Ein bisschen hilflos dagegen wirkt der Appell an die europäischen Partner, ‚zusätzliche Schritte gegenüber Belarus zu unternehmen‘. Gehört wurde er bisher nicht. Anders als Polen sind die einflussreichen EU-Länder nicht unmittelbar betroffen von den KGB-Methoden Lukaschenkos. Warschau wird damit zum einsamen Rufer in einer Europäischen Union, die das Problem Lukaschenko mal wieder erfolgreich verdrängt.

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Comments
  1. Juergen
  2. Weltenbummler

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