Unklare Verhältnisse: Bahnverkehr zwischen Berlin und Szczecin (Stettin)

Bahnhof in Szczecin - Stettin. Foto: Andreas Schwarze

Immer weniger Züge aus Deutschland fahren zum Bahnhof von Szczecin (Stettin)

(Berlin, JW) Immer weniger Züge zwischen Berlin und Szczecin (Stettin) finden sich auf den Fahrplänen der Bahn. Aber: Die Politik verspricht seit langem sogar einen Ausbau der Verbindungen. Wir berichteten mehrfach über das Thema (etwa anlässlich einer Konferenz, aufgrund von Protesten einer Gemeinde und im Rahmen der Einschränkungen in der Provinz) – nun gibt es wieder etwas Neues. Wiederum weichen politische Aussagen und Realität stärker voneinander ab. So wird die Zahl der Züge auf der umstrittenen Strecke im nordöstlichen Deutschland und nordwestlichen Polen weiter sinken, während sich die zuständigen Stellen jeweils nicht dafür verantwortlich sehen – sondern im Gegenteil ‚für den Ausbau‘ seien.

Reduzierung der Verbindungen

Es ist nicht die erste Meldung, die zum Inhalt hat, dass Züge zwischen Berlin und Szczecin (Stettin) gestrichen werden. Ab und an kam auch mal eine Verbindung hinzu, doch der Trend ist eindeutig. Nun, im Sommer 2012, fällt der Eurocity zwischen den beiden Städten auch noch weg: So informiert eine Meldung der Nachrichtenagentur dapd, die in mehreren Medien aufgenommen wurde (etwa Berlin online oder Märkische Oderzeitung). Demnach stehen nach dem 6. Juni nur noch Nahverkehrsverbindungen nach Szczecin (Stettin) bereit, während zuvor die längere Verbindung von Dresden bis Szczecin (Stettin) bereits gekippt wurde. Zur Kompensation verweist die Bahn in der Meldung auf eine neue Verbindung zwischen Berlin und Gdansk (Danzig), welche zwar lobens- und gerade zur EM 2012 wünschenswert ist, aber natürlich keinen Ersatz auf der Szczecin (Stettin)-Strecke darstellt.

Anfrage an die Bundesregierung: Polnische Seite verantwortlich

Sabine Stüber, Bundestagsabgeordnete der ‚Linken‘, informierte in einer Pressemitteilung gestern unter anderem noch einmal über die ihr zugegangene Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage aus dem Sommer 2011. Demnach sei die polnische Seite verantwortlich für die Verzögerungen beim Ausbau der Strecke zwischen Berlin und Szczecin (Stettin). In den Medien wurde dies in der Vergangenheit anders dargestellt, demnach wären die Hausaufgaben auf deutscher Seite nicht gemacht worden. „Die Bundesrepublik habe die Voraussetzungen für die Unterzeichnung des für den Streckenausbau erforderlichen deutsch-polnischen Regierungsabkommens bereits 2009 geschaffen.“ ist eine Aussage der Antwort, woraufhin sich die Abgeordnete Stüber an den polnischen Verkehrsminister wandte.

Anfrage in Polen: Polnische Seite hat alle Voraussetzungen erfüllt

Die Anfrage Stübers ging an den polnischen Minister für Transport, Bauwesen und Seewirtschaft Slawomir Nowak. Sie stellte die Frage, „warum der seit Jahren stockende, infrastrukturell für beide Länder aber überaus wichtige Ausbau der Eisenbahnstrecke zwischen Berlin und Szczecin immer noch nicht vorankomme„. Stüber befindet die Antwort Nowaks als „ausführlich und schlüssig“ und beschreibend, dass „die polnische Seite alle Voraussetzungen für den Ausbau erfüllt hätte.

Demnach sei durch Polen der Abschluss des Streckenausbaus der Verbindung bis 2016 vorgeschlagen worden, während Deutschland erst 2020 fertig sein wollte. Polen habe darauf 2018 als Kompromiss angeboten. Dies sei aber durch das deutsche Bundesverkehrsministerium abgelehnt worden, ein verbindlicher Termin sollte nun gar nicht mehr genannt werden. Stüber fasst zusammen: „Jetzt haben wir die Situation, dass beide Länder meinen, alle Voraussetzungen für den Ausbau der Bahnlinie geschaffen zu haben. Aber es passiert nichts. (…)„. Sicher, Ihr Hinweis auf die fehlenden Entwicklungschancen der Region aufgrund der Ausdünnung im Bahnverkehr ist sicher auch regionalpolitisch begründet. Aber: Richtig ist, dass es um eine vergleichsweise geringe Investition in wenige Bahnkilometer geht. Stüber plant nun, dem Bundesverkehrsminister die Antwort aus Polen zuzustellen und hofft auf eine Klärung der widersprüchlichen Aussagen.

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