Politiklandschaft vor den Parlamentswahlen im Herbst 2011

Wahlumfrage vom 24. Juli 2011. Graphik: Polen.pl (BD)

Wahlumfrage vom 24. Juli 2011. Graphik: Polen.pl (BD)

(Warschau, BD) Es ist wieder Zeit für Wahlumfragen in Polen. Immer mehr Prognosen und Einschätzungen werden zurzeit veröffentlicht. Festzuhalten ist: So richtig überraschende politische Trends sind darin nicht zu erkennen. (Quelle: gazeta.pl).

Unangefochten an der Spitze in den Wählergunst scheint die regierende liberale Platforma Obywatelska (PO) von Donald Tusk zu stehen. Nicht viel geändert haben dabei offenbar die eher schlechten Resultate der Partei beim Bau von Autobahnen. Und das, obwohl sich viele autofahrende Polen darüber besonders aufregen. Auch die geringen Fortschritte bei der angekündigten Vereinfachung des Rechtswesens, die Probleme der staatlichen Eisenbahnen PKP und die Tricks des Finanzministers Rostowski beim Umbau des Rentensystems – offen kritisiert vom Architekten des polnischen Finanzsystem Leszek Balcerowicz – ändern scheinbar nichts an der positiven Einschätzung der Regierungsarbeit insgesamt. Das mag daran liegen, dass ansonsten einige Dinge schon gut vorangehen, aber auch daran, dass es an sinnfälligen Alternativen mangelt.

Interessanter wird es ab Position 3

Smolensk-Bericht hin oder her, bleibt Prawo i Sprawiedliwość (PiS) (konservative Partei ‚Recht und Gerechtigkeit‘) die zweitstärkste Kraft in Polen. Jarosław Kaczyński und seine Freunde zeigen zur Zeit aber wenig Neigung oder Fähigkeit, der PO wirklich Konkurrenz zu machen.

Etwas interessanter wird es allerdings dahinter. Der Shooting-Star der Umfragen vom Beginn 2011, das Linksbündnis SLD unter G. Napieralski kommt leicht ins Stolpern: die Wählergunst will nicht weiter steigen. Die SLD kommt mit ihren Schwerpunkthemen ‚Liberalisierung der Abtreibung‘ und ‚Einführung der Partnerschaft als eheähnlicher Gemeinschaft‘ mit Auswirkungen unter anderem auf das Ebrrecht scheinbar nicht an neue Wähler heran.

Die Bauernpartei PSL bleibt nah an der gefährlichen Fünf-Prozent-Hürde. Der kleine Koalitionspartner der PO findet seine Unterstützer vor allem im Sektor der Landwirtschaft. Der PSL-Wirtschaftsminister Pawlak versucht immer wiederin den Medien, ein modernes Image der Partei zu vermitteln. Der PSL-Minister für Landwirtschaft Marek Sawicki kümmert sich nach dem Eindruck vieler vor allem um einen schnellen Geldfluss der Subventionsmittel an die Landwirte.

Als Beobachter gewinnt man irgendwie das Gefühl, die Wahlen im Herbst werden die zur Zeit herrschenden Machtverhältnisse in Polen bestätigen. Oder negativ ausgedrückt: Die Parteienlandschaft wird zementiert. Allerdings gibt es noch Überraschungsmöglichkeiten. So könnte die PSL doch noch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und damit eine (mental) unmögliche Koalition von PiS und SLD zumindest rechnerisch doch noch möglich machen. Dann würde die vereinigte Linke SLD zu der am heißesten umworbenen Braut auf dem polnischen Koalitionsmarkt.

Und die PJN, die Ableger-Partei von verstoßenen PiS-Mitgliedern? Selbst involvierte Beobachter fragen oft: Wer oder was ist die PJN: Die Partei spielt in den vorliegenden Umfragen schlichtweg keine Rolle.

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