Warschau erlebt vier Protesttage

"Genug der Macht von Schädlingen" (PO). Protestposter Sept. 2013. (Bildrechte: Anna Gajewicz)

„Genug der Macht von Schädlingen“ (PO). Protestposter Sept. 2013. (Bildrechte: Anna Gajewicz)

(Warszawa, BDZ) Wer in diesen Tagen Warschau besuchte, hatte es schwer, in die Stadtmitte zu gelangen. Der Stadtkern war wegen der im Voraus angekündigten Prostestmärsche der Gewerkschaften von der Polizei abgesperrt. Vier Tage lang versuchten Arbeiter aus ganz Polen auf ihre Lage aufmerksam zu machen. In Kreisen der Gewerkschaft Solidarność wurde die Teilnehmerzahl auf 200.000 geschätzt. 

Worum geht es bei diesem Protesten?

Der Protest richtetete sich einerseits gegen Zeitarbeitsverträge, die polnisch Müllveträge (PL: umowy śmieciowe) genannt werden. Andererseits brachten die Arbeiter wenig Verständnis für ein neues Gesetz auf, das die Arbeitszeit flexibilisiert und so Arbeitszeitbeschränkungen aufhebt.

Der Chef der Gewerkschaft Solidarność Duda richtete seine Verärgerung vor allem direkt an die Regierung Donald Tusks. Der Premierminister wich aber der Kritik aus und verwies an die Arbeitgebervertreter, welche die richtigen Empfänger der Botschaft seinen.

Wo liegt die goldene Mitte ?

"Müllverträge in den Müll"

„Müllverträge in den Müll“

Wo Interessen verschiedener Gruppen aufeinander treffen, ist es schwer, eine richtige ausgewogene Lösung zu finden. Polen hat die Krisenzeit verhältnismässig gut überstanden. Zwar erscheint die Arbeitslosigkeit mit rund 13 Prozent hoch, allerdings ist man von den Rekordhöhen in Griechenland  oder Spanien weit entfernt.

Die von der Solidarność geforderte Anhebung des Mindestlohns würde die preisliche Attraktivität polnischer Exporterzeugnisse schmälern, lässt sich von der Arbeitgeberseite vernehmen. Man kann die Politik der Regierung der Bürgerplattform Donald Tusks (PO) kritisieren wie man mag, die Makrodaten sprechen zumeist eine andere Sprache.

Die Opposition wittert ihre Chance

"Stop den Forderungen der Arbetigeber" (Anna Gajewicz)

„Stop den Forderungen der Arbeitgeber“ (Bildrechte: Anna Gajewicz)

Die oppositionelle Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sieht ihre Chance und unterstützt sichtbar die Forderungen der Gewerkschaften. Die Ergebnisse der lokalen (Nach-)Wahlen in Elbląg oder in der Woiwodschaft Vorkarpaten (Podkarpackie) sowie aktuelle Wahlumfragen zeigen, dass die Polen der Regierung Tusks müde sind und einen Machtwechsel begrüssen würden.

Geht man jedoch tiefer ins Detail der von Jarosław Kaczyński (PiS) und Co. vorgestellten Ideen, dann mangelt es meist an Frische und oft auch an Realitätssinn, heisst es aus Kreisen von Wirtschaftsexperten.

 

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  1. halina

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