Wenn der Staat eigene Gesetze umgeht

Der Platz vor dem Palast des polnischen Präsidenten geniesst weiterhin einen extra Schutz der Stadtwache (Straz Miejska).

In einer Demokratie sind die Grundrechte und Pflichten aller Bürger gleich. Oder?

(Warschau, BD) Wenn der Staat eigene gesetzliche Regelungen umgeht, sind seine Bürger nicht gerade glücklich. So fühlten sich Leser eines Artikels in der Tageszeitung dziennik.pl am letzten Donnerstag bei der Lektüre ihres Informationsmediums gar nicht zufrieden: Sie stießen auf solch ein inkonsistentes Verhalten des polnischen Staats. Da es dabei zusätzlich noch um ‚Managergehälter‘ ging, kochten die Wogen schnell hoch. 

Doch worum ging es? Das ist kurz beschrieben: Die Dziennik-Journalisten berichteten in einem Beitrag über ein innovatives Prozedere bei dem zu 51 Prozent staatlichen Energiekonzern ENEA. Das Unternehmen mit Sitz in Poznan agierte jedoch so innovativ, dass dabei die Regelungen zur Begrenzung der Gehälter der Führungsebene umgangen wurden.

Der gesetzliche Hintergrund

Seit mehreren Jahren sind die Gehälter der Spitzenmanager staatlicher Konzerne in Polen durch das sogenannte ‚Schornsteingesetz‘ (‚ustawa kominowa‘) limitiert. Das gilt auch für mehrheitlich im Staatsbesitz befindliche Firmen. Die Obergrenze wird durch das Sechsfache des Durchschnittseinkommens definiert. Dieses Durchschnittseinkommen in Polen beträgt zurzeit 20.000 Złoty (ca. 5.000 Euro) pro Jahr.

Der Umweg der Unternehmenslenker

Nun fand der Vorstand bei Zustimmung des Aufsichtsrates des Energie-Riesen einen schlauen, aber nicht unbedingt feinen Umweg: Maciej Owczarek, der Vorstandsvorsitzender, unterschrieb neben seinem Arbeitsvertrag mit ENEA S.A. mehrere Manager-Verträge mit Tochtergesellschaften von ENEA. Auf diese Art und Weise stieg sein Gehalt zum 1. Juli um das Vierfache – auf ordentliche 80.000 Złoty plus Prämien, schreibt dziennik.pl.

Ein erstes Fazit

Man kann sich über die Sinnhaftigkeit eines solchen, in die individuellen Rechtsverhältnisse einer einzigen Wirtschaftssparte künstlich eingreifenden Gesetzes wahrscheinlich stundenlang streiten. Die Deckelung der ‚Managergehälter‘ ist ja auch in Deutschland ein beliebtes Reizthema für die Massenmedien und die Bevölkerung. Vielfach scheint es, dass die Auswirkungen solcher Gehalts-Deckelungen des öfteren mehr schädlich als nützlich für die Wirtschaft sein werden, da sie einen vollständig informierten Staat voraussetzen, wenn es um die Beurteilung der richtigen Grenzen und deren Anpassungen geht.

Über eines sind sich die Marktbeobachter jedoch geradezu vollständig einig, was selten genug ist: Wenn es schon eine gesetzliche Regelung gibt, sollte es tunlichst vermieden werden, diese Gesetze zu umgehen. Egal, wie ausgeklügelt der Weg dann auch sein wird: Solche Praktiken, vereinbarte Regelungen offen zu ignorieren, bringen ungemeinen Schaden für den Staat und das demokratische System.
Den einfachen Bürgern und Steuerzahlern in Polen fällt es durch solche Spiele der nicht gerade unterdurchschnittlich verdienenden Elite-Manager noch schwerer, sich mit dem Staat zu identifizieren und eigenen Zahlungsverpflichtungen an den Staat nachzukommen. Das lässt sich den vielen Kommentaren in den Foren entnehmen.

Die ethische Verplichtung für das Gemeinwohl Sorge zu tragen, sollte also die treibende Kraft bleiben. Praktiken wie die in der vergangenen Woche aufgedeckte Methode geben manchen Bürgern eine gute Ausrede, ihren eigenen Verpflichtung mit ruhigem Gewissen zu entkommen. Somit wird das Zusammengehörigkeitsgefühl aller Bürger Polens durch die Bevorteilung einzelner geschwächt. Selbst wenn es also einen Bedarf gab, den Manager des Energieunternehmens höher zu entlohnen, hätte statt eines Kunstgriffs eine Gesetzesänderung der saubere Weg sein müssen.

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