Wer gewinnt die polnischen Präsidentschaftswahlen 2015?

Am 26. März 2015 stehen die Kandidaten für die Präsidentschaftswahl endgültig fest, Foto: Polen.pl (AS).

(Berlin, MK) Die polnischen Präsidentschaftswahlen 2015, die am 10. Mai stattfinden, versprechen spannend zu werden. Vor allem vor dem Hintergrund der Massenproteste und Streiks in schlesischen Kohlegruben des größten Kohleunternehmens des Landes, der Kompania Weglowa in Katowice, ist Fahrt in die Sache gekommen.

Ewa Kopacz, die von der liberalkonservativen Partei Plataforma Obywatelska („Bürgerplattform“) gestellte aktuelle Ministerpräsidentin des Landes, hatte Anfang Januar diesen Jahres angekündigt, vier der 14 Kohlezechen der Kompania Weglowa schließen zu wollen. Aktuell beschäftigt Kompania Weglowa um die 62.800 Menschen, und der Kohlesektor ist weiterhin eine wichtige Interessensgruppe des Landes. Nach den massiven Protesten in den Kohlegruben ist 1) das Thema „Restrukturierung der schlesischen Energieindustrie“ auf der politischen Agenda und 2) der bislang sehr gute politische Ruf der Ministerpräsidentin ziemlich beschädigt, obwohl die Regierung das Vorhaben mittlerweile zurückgezogen hat und auch der angekündigte Generalstreik am 20. Januar verhindert wurde.

Staatspräsident Komorowski mit dem französischen Präsidenten Hollande in Paris (Foto: flickr / francediplomatie / CC-BY-NC-SA)

Staatspräsident Komorowski (links) und der französische Präsident Hollande in Paris (Foto: flickr / francediplomatie / CC-BY-NC-SA)

Der aktuelle polnische Präsident, Bronisław Komorowski, kommt auch aus den Reihen von Plataforma Obywatelska und tritt im Mai wieder an. Lange wurde ihm eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang vorausgesagt – im letzten Monat waren es 75% aller Stimmen – was bedeuten würde, dass ein zweiter Wahlgang nicht mehr stattfindet. Die Situation hat sich inzwischen aber geändert: laut aktueller Umfragewerte sind es um die 45%, die Komorowski unterstützen, während sich der Rest der Stimmen auf die europakritische Oppositionspartei Prawo i Sprawiedliwość – PiS (Recht und Gerechtigkeit), die 2001 von den Brüdern Kaczynski gegründet wurde, sowie die anderen kleineren Parteien verteilt. Immer wahrscheinlicher erscheint ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem PiS-Kandidaten Andrzej Duda (momentan 27%). Für die Position des- oder derjenigen, die während der nächsten 5 Jahre an der Spitze des Landes stehen wird, kandidieren neben Komorowski und Duda noch 10 andere Personen.

Anna Grodzka bei einem Auftritt 2011 in Krakau (Foto: flickr / Radek Oliwa / CC-BY-NC)

Anna Grodzka bei einem Auftritt 2011 in Krakau (Foto: flickr / Radek Oliwa / CC-BY-NC)

Für Furore gesorgt hat unter ihnen insbesondere die Politikerin Anna Grodzka, die für die polnischen Grünen (Zieloni 2004) antritt, und der momentan nur 1% der Stimmen vorausgesagt wird. Vor allem bekannt geworden durch ihr Engagement für Gender- und Transgender-Themen, wird sie international mit ihrer Kampagne „Faires Polen“ als Mitstreiterin europäischer Bewegungen wie Occupy, Syriza und Podemos gesehen. Sie engagiert sich in ihrer Kampagne auch gegen das transatlantische Handelsabkommen TTIP, für das in Polen bisher breite Zustimmung besteht.

Die Kandidatin des Bundes der Demokratischen Linken (Sojusz Lewicy Demokratycznej, SLD), Magdalena Ogórek (aktuelle Prognosen: 5%) warb im letzten Monat für eine politische Annäherung an Russland. „Frieden steht an erster Stelle“, so die Politikerin. Die aktuelle Regierung unter Komorowski zählt zu den international schärfsten Kritikern Putins.

Als weitere Kandidatinnen und Kandidaten haben sich noch folgende Personen aufstellen lassen: der libertär-konservative Janusz Korwin-Mikke, der am 22. Januar 2015 eine neue politische Partei gegründet hat, Koalicja Odnowy Rzeczypospolitej Wolność i Nadzieja (KORWiN) („Koalition der Erneuerung der Republik Freiheit und Hoffnung“) – derzeit 4%; der parteilose Rockmusiker Pawel Kuzik – 2%, der linksliberale Janusz Palikot von Twój Ruch (Deine Bewegung) – 1%; Adam Jarubas von der gemäßigt konservativen Partei Polskie Stronnictwo Ludowe (Polnische Volkspartei) – derzeit 1%; Wanda Nowicka, die derzeitige Vizemarschallin des Sejm, die für Unia Pracy („Arbeitsunion“) antritt – 1%; Jacek Wilk von der liberalkonservativen Partei Kongres Nowej Prawicy („Kongress der Neuen Rechten“) und der rechtsextreme Marian Kowalski von der Partei Nationale Bewegung („Ruch Narodowy“) – derzeit 0%.

Ausreichster Gegner Komorowskis ist derzeit PiS-Kandidat Andrzej Duda (Foto: Lukas Plewnia / flickr / polen-heute.de / CC-BY-SA)

Ausreichster Oppositionskandidat ist derzeit Andrzej Duda (Foto: Lukas Plewnia / flickr / polen-heute.de / CC-BY-SA)

Bis zum 26. März müssen alle Kandidatinnen und Kandidaten – laut Gesetz – 100.000 Unterschriften vorlegen, um die Kandidatur offiziell zu ermöglichen. Komorowski ist momentan schon bei über einer Million (so die Zeitung Gazeta Wyborcza), Andrzej Duda behält die Zahl noch für sich. Traditionell ist es eine Prestigefrage, welcher der Kandidaten der beiden größten Parteien, Platforma Obywatelska oder PiS, die meisten Unterschriften erlangt.

Einige der Kandidatinnen und Kandidaten der kleineren Parteien haben die nötigen Unterschriften bereits zusammen (Ogórek, Jarubas), die anderen sind noch dabei. Es bleibt also spannend.

 

Foto-Nachweis: Für die Genehmigung, das Foto von Andrzej Duda zu verwenden, danken wir herzlich polen-heute.de.

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