Wutbürger auf Polnisch

Der Palast des Präsidenten, Foto: Polen.pl.

Der Palast des Präsidenten, Foto: Polen.pl.

(Hanau, CS) Monate, Wochen, sogar Tage vor der Präsidentschaftswahl schien alles seinen gewohnten Weg zu nehmen. Für den in allen Umfragen führenden und mit Abstand beliebtesten polnischen Politiker, Bronisław Komorowski, schien die Wiederwahl zum Präsidenten eine reine Formsache zu werden. Unter den restlichen 10 Mitbewerbern um das Präsidentenamt schien der bis dahin selbst in Polen relativ unbekannte Andrzej Duda von der nationalkonservativen Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) noch der ernsthafteste Kandidat zu sein, während die übrigen Kandidaten eher als Exoten, darunter auch der parteilose Rockmusiker Paweł Kukiz, gegolten haben.

Einige im Lager der PO (Bürgerplattform), zu der auch Komorowski gehört, gingen sogar davon aus, dass Komorowski bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit holen wird. Wie sehr sie sich getäuscht haben, verdeutlicht das Ergebnis der ersten Wahl vom 10.05.2015 (Wahlbeteiligung 49%) und der anschließenden Stichwahl vom 24.05.2015 (Wahlbeteiligung 55,3%):

Erste Wahl: Andrzej Duda: 34,7% | Bronisław Komorowski: 33,7% | Paweł Kukiz: 20,8%

Stichwahl: Andrzej Duda: 51,5% | Bronisław Komorowski: 48,4%

Doch wie konnte es zu diesem politischen „Erdbeben” kommen?

„Zmiana“ (Veränderung)

Im Zuge eines Wahlkampfes reden Politiker gerne von „Veränderungen“. Dieses eigentlich abgenutzte Wort schien aber den Nerv der polnischen Wählerschaft getroffen zu haben.

Paweł Kukiz im Jahr 2013 (Foto: flickr / MEDIA WNET / CC-BY-SA)

Paweł Kukiz im Jahr 2013 (Foto: flickr / MEDIA WNET / CC-BY-SA)

Da bekam der parteilose Rockmusiker Paweł Kukiz auf Anhieb knapp 21% Zustimmung, dessen einziges Wahlversprechen die Veränderung des politischen Systems in Polen durch die Einführung des Mehrheitswahlrechts lautete. Interessant ist an dieser Stelle auch, dass knapp 41% der zwischen 18- und 29-Jährigen für Kukiz stimmten, während Komorowski sich in dieser Gruppe noch hinter Duda (20%) abgeschlagen mit 13% sehen musste. Auch in der Gruppe der 30- bis 39-Jährigen erzielte Kukiz mit 29,9%, ein sehr beachtliches Ergebnis, musste sich jedoch, wenn auch denkbar knapp, Komorowski (30,8%) geschlagen geben.

Nicht nur Kukiz, sondern auch Duda redete während seines Wahlkampfes gern von „Veränderungen“ und machte großzügige Wahlversprechen, wie beispielsweise die Senkung des Rentenalters auf 60 Jahre (Frauen) und 65 Jahre (Männer) oder die Anhebung des Steuerfreibetrages.

Sein Schlüssel zum Sieg waren jedoch weniger diese Versprechungen als die Tatsache, dass er relativ jung und politisch noch „unverbraucht“ ist. Darüber hinaus präsentierte er sich als PiS-unabhängig und suchte während seines sehr modern geführten Wahlkampfes den direkten Dialog mit den Menschen auf der Straße. Er erweckte den Eindruck eines aktiven, empathischen, aufgeschlossenen und dialogsuchenden Kandidaten, ganz im Gegensatz  zu den Auftritten der „alten Garde“ um Kaczyński und Macierewicz, die sich während des Wahlkampfes komplett im Hintergrund hielten.

Genau diese Mixtur; der Wunsch nach Veränderungen, nach „etwas Neuem, Unverbrauchten“ brachte Komorowski zu Fall und die PO nun in arge Bedrängnis. Das polnische Volk, müde von einer fast 10 Jahre dauernden Selbstzerfleischung zwischen PO und PiS sowie von einer Politik des „weiter so“, suchte eine Alternative und zeigte der herrschenden Partei die „rote Karte“.  Das Wochenblatt „Polityka“ nennt noch einen weiteren Grund, nämlich die Tatsache, dass viele Wähler bei der Wahl im Hier und Jetzt leben und gerne die Vergangenheit vergessen – und um die Zukunft (noch) keine Angst haben. Dabei scheint es wenig zu interessieren, dass Duda bei all seinen Bemühungen als unabhängiger Kandidat zu gelten, weiterhin ein Mitglied der als reaktionär geltenden PiS-Partei ist, deren Überzeugungen er ausnahmslos teilt. Sowohl Duda als auch Kukiz sprachen von Veränderungen, ohne genau zu sagen, in welche Richtung diese Veränderungen gehen sollen. Der Wunsch beim polnischen Wähler, es dem „Establishment“ zu zeigen war jedoch stärker als das nüchterne Abwägen der Chancen und Risiken.

Gleichzeitig scheint die nun seit acht Jahren an der Macht stehende Bürgerplattform in einer tiefen Krise zu stecken. Die schier unlösbaren Probleme bei der Modernisierung des Gesundheitswesens aber auch Konflikte mit streikenden Bergleuten oder Krankenschwestern sowie parteiinterne Machtkämpfe scheinen die Partei mürbe zu machen. Diese Tatsachen spiegelten sich im Wahlkampf von Komorowski wider, der einen eher unauffälligen Wahlkampf führte und im Gegensatz zu seinem Herausforderer nicht von Veränderungen, sondern von Sicherung und Rationalität sprach und somit genau auf das falsche Pferd beim Werben um die Gunst der Wähler setzte.

Andrzej Duda – Veränderung oder Rückfall in alte Zeiten?

Der gewählte, zukünftige Präsident der Republik Polen, Andrzej Duda (Foto: Lukas Plewnia / flickr / polen-heute.de / CC-BY-SA)

Der gewählte, zukünftige Präsident der Republik Polen, Andrzej Duda (Foto: Lukas Plewnia / flickr / polen-heute.de / CC-BY-SA)

Bisher weiß man über Andrzej Duda recht wenig, seit seiner Wahl hält er sich größtenteils bedeckt. Im Vorfeld der Wahl jedoch sprach Duda von „Differenzen mit Berlin“, außerdem betonte er, dass Lech Kaczyński sein Mentor war und ist und er gerne seine Außenpolitik fortführen möchte. Solche Aussagen erinnern stark an die „Vierte Republik“ der Kaczyński-Zwillinge. Vermutlich werden wir erst ab dem offiziellen Amtsantritt am 6. August 2015 erfahren, was in Duda wirklich steckt. Ob es sich letztendlich nur um den „genialen Schachzug“ (Beata Szydło, Wahlkampfleiterin Andrzej Dudas) Jarosław Kaczyńskis handelt und Duda nur willfähriger Vollstrecker seiner Anweisungen sein wird, wird sich sicherlich bald zeigen. Andererseits aber hat sich Duda im Wahlkampf als ein dialogfähiger, moderner und sympathischer Mensch gezeigt, der gemäß dem Willen des Wählers zwar aus einer etablierten Partei kommt, aber selbst noch wenig Erfahrung auf politischer Bühne hat. Duda selbst versprach der Präsident aller Polen zu werden, der den Bürgern zuhört und dient. Letztendlich hat er es selbst in der Hand, für welche Seite er sich entscheidet.

Nach den Präsidentschaftswahlen ist vor den Parlamentswahlen

Zweifellos geht die Kaczyński-Partei gestärkt aus dieser ersten Konfrontation hervor, während die Bürgerplattform sich nun möglichst schnell reorganisieren muss, um bei der Parlamentswahl im Oktober keine endgültige Bruchlandung zu erleben. Aller Voraussicht nach wird sie sich hierbei nicht nur mit der PiS messen müssen sondern wohl auch mit Paweł Kukiz, der bis dahin eine eigene Partei gegründet haben will. Neben der Einführung des Mehrheitswahlrechts spricht sich Kukiz unter anderem gegen Abtreibung und gegen die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare aus, was ihn näher an PiS als an PO bringt. Das Wochenblatt „Polityka“ vermutet, dass Kukiz versuchen wird, eine „harmlosere“ Variante der PiS zu gründen.

Gemäß einer aktuellen Umfrage (Newsweek.pl) würden bei den Parlamentswahlen 36% aller Polen für PiS, 25% für Kukiz (der selbst noch keine Partei hat) und nur noch 20% für die PO stimmen.

Dieses Ergebnis ist nur eine Momentaufnahme, jedoch zeigt es die angesprochene Abkehr von den bisherigen eingefahrenen politischen Strukturen. Inwieweit Kukiz seine aktuell hohe Popularität halten wird, wird sich vermutlich erst dann zeigen, wenn er wirklich mit einer eigenen Partei aufwartet. Auch die Tatsache, dass nun auch Jarosław Kaczyński für die Kandidatur zum Premier seine Deckung verlassen muss, kann sich noch – auch negativ – auswirken. Es wird spekuliert, wie Duda sich selbst in diesen sehr entscheidenden Monaten verhalten wird. Das Wochenblatt „Polityka“ vermutet, dass er bis zu den Sejmwahlen eine gemäßigte Politik führen wird, um nicht an vergangene Zeiten des Streits und des Misstrauens zu erinnern. Man kann nur hoffen, dass für die Zeit danach nicht das eintritt, was am Abend des Wahlsieges der PiS-Abgeordnete Mariusz Kamiński vermutlich mit seiner Aussage meinte: „Und im Herbst räumen wir dann mit diesem ganzen Dreck auf.“ Das wird so interpretiert, dass alle politischen Maßnahmen der PO rückgängig gemacht werden sollen.

Die PO hingegen muss sich nun etwas einfallen lassen, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Einigen in der PO fehlt ein charismatischer Leader, der die Partei aufrütteln, verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und noch das Ruder herumreißen kann. Kurz gesagt: Ihnen fehlt Donald Tusk.

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