Zahlung per Gesetz: Wieviel Staat braucht die Baubranche?

Am Schnellstrassenbau verdienen ? Anscheinend gar nicht so leicht...Foto: Polen.pl (BD)

Am Schnellstrassenbau verdienen ? Anscheinend gar nicht so leicht…Foto: Polen.pl (BD)

(Warszawa, BD) Ein neues Gesetz mit sehr spezieller Wirkung ist fast fertig. Der Senat, die zweite Kammer im polnischen Legislationssystem, soll sich möglichst schnell mit der Abtimmung darüber befassen, damit es kurzfristig dem polnischen Präsidenten Komorowski zur Unterschrift vorgelegt werden kann, berichten die Tageszeitungen.

Ein kurzer Rückblick

Die Fußballmeisterschaft schien auf den ersten Blick eine grosse Chance für das Land Polen zu werden. Insbesondere der Ausbau der Strasseninfrastruktur sollte schneller vorankommen, und dies ist teilweise auch geschehen, worüber wir auch bereits ausführlich berichtet hatten (siehe beispielsweise unser Artikel vom 25. Mai 2012).

Andererseits sollte es aber auch eine Chance für die polnische Bauindustrie bedeuten, eigenes Projekt- und Bau-Know-How unter Beweis zu stellen. Natürlich waren auch namhafte Unternehmen aus anderen EU-Ländern, etwa STRABAG oder Bilfinger Berger, bei den Ausschreibungsverfahren mit von der Partie. Diese haben bei mehreren Abschnitten des Autobahnbaus meist die Rolle des Generalunternehmens oder Konsortialführers übernommen.

Noch in 2011 stellte sich allerdings heraus, dass das chinesische Baunternehmen COVEC die zeitige Fertigstellung seines Abschnittes der A2 nicht garantieren kann. Die polnische Firma DSS, ein Subunternehmen von COVEC, übernahm den Auftrag. Immer noch deutete nichts auf eine bevorstehende Krise in der Branche.

Insolvenzverfahren machen sich breit

Umso überraschender, zumindest auf einen Aussenstehenden, wirkte die Nachricht von der Eröffnung der Insolvenzverfahren mehrerer Baufirmen, die am Ausbau des Strassennetzes und der Fussballstadien intensivst beteiligt waren. Die Anteile an Unternehmen wie DSS, Hydrobudowa oder PBG befanden sich sogar im Portfolio mehrerer polnischen Investment- und Rentenfonds (OFE). Dies unterstreicht zusätzlich, dass auch Fachleute mit tieferem Einblick in die Finanzen des jeweiligen Baunternehmens den Liquiditätsverlust zahlreicher Bauunternehmen nicht in Betracht gezogen haben.

Warum gehen die Firmen pleite?

„Verlust kurzfristiger Liquidität“ lautet meist der ofizielle Hauptgrund für die Eröffnung der Gerichtverfahren. Endlich reden auch die Vorstände Klartext: die grossen Aufträge waren unrentabel. Der Anstieg der Materialpreise soll die eingeplanten Gewinne völlig aufgebraucht haben. Die Unternehmen hatten in der Regel keine Preisanpassungsformeln in den Veträgen mit dem Bauherren, der staatlichen Direktion für Strassenbau (GDDKiA) vereinbart und mussten somit den vollen Preisanstieg, besonders intensiv zum Beispiel beim Asphalt, aus eigener Tasche bezahlen.

Kleinere Subunternehmen nehmen es nicht hin

Lautstarke Proteste vor dem polnischen Parlamentsgebäude in Warschau (Sejm) sind nicht selten. Diesmal waren es aber weder die Bergarbeiter, noch die Krankenschwestern; nein, es waren die Eigentümer und Mitarbeiter etlicher kleiner Baufirmen, die von der Insolvenz der grossen Generalunternehmen betroffen wurden. Diesmal reagierten die polnischen Abgeordneten schnell: Man einigte sich auf ein Gesetz, das schnell Hilfe herbeischaffen soll und eine Auszahlung an betroffenen Kleinfirmen ermöglichen soll.

Woher soll das Geld kommen?

Der Investor, die staatliche Strassenbaudirektion (GDDKiA) verfügt über Gewährleistungsgarantien im Wert von 10 Prozent der Investitionsvolumina. Dem neuen Gesetz nach will man die kleinen Firmen vorab auszahlen, man spricht von einem Volumen von 105 Millionen Złoty, um später aus den Garantien das Geld in die Staatskasse wiederzubekommen.

Zahlreiche Experten bezweifeln, ob das neue Sondergesetz (Polnisch: Specustawa) überhaupt mit dem polnischen Grundgesetz vereinbar ist. Warum sollen gesonderte Gläubigergruppen Vorzug haben, fragt man sich. Bedeutet die Voraus-Auszahlung nicht eine Form der unerlaubten Unterstützung durch den Staat, die eine Sondererlaubnis der EU bedürfte? Warum betrifft das Gesetz nur die Aufträge, bei denen die GDDKiA als Investor fungiert ?

Man bekommt den Eindruck, die Abgeordneten wollen ein bestimmt kompliziertes und wichtiges Problem mit einfachen Mitteln lösen. Man zweifelt daran, ob dies überhaupt auf diesem Wege möglich ist. Zugegebenermassen riskieren Unternehmen viel. Ist das aber nicht ein Teil ihres Geschäfts?  Zudem braucht das Rechtssystem in Polen bekanntlich lange, um zu einem Urteil zu gelangen. Soll man deshalb zu neuen Rechts-Konstrukten von zweifelhafter Qualität greifen, statt das existierende System nachzubessern?

 

 

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  1. Jochen
  2. Linus
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