Zeit der Schwarz-Weiß-Pessimisten: Ein Kommentar

Das polnische Parlament, der Sejm, in Warschau (c) Hauke Fehlberg

Das polnische Parlament, der Sejm, in Warschau (c) Hauke Fehlberg

(Berlin, JW) Die Geschehnisse um die Journalisten im polnischen Parlament, die Vegetarier-Debatte, die Diskussion um den Smolensk-Film: Diese Themen – und noch mehr – eint, dass wir bei Polen.pl sicher sind, dass wir etwas dazu hätten schreiben sollen. Wir haben es aber nicht getan. Die Gründe dafür sind verschiedene. Diesmal, im Dezember, als es wieder einmal um das Parlament ging und um die Neuregelungen zur Berichterstattung aus dem Sejm, dem polnischen Parlament, haben wir bei Polen.pl auf unserer internen Redaktionsplattform sehr intensiv diskutiert. Über das Ergebnis zum Thema und zum Umgang damit bei Polen.pl schreibe ich hier, auch wenn ich weiß, dass es zu diesen Themen schwierig wird – auch in der Diskussion danach – aus dem mittlerweile üblichen Schwarz-Weiß-Muster auszubrechen. Dennoch: Ein Versuch soll gemacht werden.

Zu progressiv oder zu defensiv?

Manchmal wirft man uns vor, dass wir zu einseitig berichten würden. Manchmal, dass wir uns zu wenig positionieren. Dazu schicke ich voran, dass wir ein ehrenamtlich tätiges Weblog-Team sind, das aus verschiedenen Menschen mit verschiedenen Meinungen besteht. So spiegelt ein Artikel, ein geteilter Post auf Facebook oder ein Hinweis bei Twitter oft eine Meinung wider; es gibt nicht „die Polen.pl-Meinung“. Nun ist es so, dass wir naturgemäß eher eine Perspektive aus unserem Wertebild von Freiheit, Demokratie und europäischem Gedanken einnehmen. Und in diesem Zusammenhang sind einige Entwicklungen in Polen im vergangenen Jahr zu kritisieren. Dazu gehört auch das Vorhaben der Regierung Polens, die Berichterstattung aus dem Sejm stärker zu regulieren. Deswegen stehen wir dahinter, wenn wir kritische Artikel zu diesem Thema in den sozialen Medien teilen. Punkt.

Andererseits finden sich auch in unseren internen Foren Mitstreiter, die sich über die Berichterstattung von Zeitungen und Onlinemedien in Deutschland aufregen, und zwar gehörig. Ich gehöre auch dazu. Der oft oberlehrerhafte Ton, die einseitige Fokussierung auf die Kritikpunkte und das teils mangelnde Verständnis der polnischen Rahmenbedingungen manch eines Journalisten aus Deutschland führt zu Recht bei manchem Lesern zu allem möglichem, aber nicht zu Akzeptanz dieser halbgaren Bewertungen. Da denken wir uns manchmal, dass manche Zeitung die Artikel über Polen lieber ganz weglassen sollte, anstatt nur das zu schreiben, was woanders schon publiziert wurde und was der Redakteur in seiner Sprache vorfand.

Um bei unserem Beispiel zu bleiben, weil in diesem Beitrag nicht genug Platz für weitere Beispiele ist, ohne dass er sehr lang wird: Es handelte sich um eine geplante und Journalisten gegenüber mitgeteilte Ankündigung der Beschränkung des Journalistenzugangs zum Parlament, der nicht in einem Gesetz oder einer Verordnung dokumentiert ist. So wird es heute auch vom Parlamentspräsidenten in Polen beschrieben (Quelle: TVP Parlament): Es sei kein Versuch der Einschränkung, sondern der Versuch der Verbesserung der journalistischen Arbeitsbedingungen gewesen. Darüber kann man denken, was man möchte, aber man sollte dies bei aller Kritik darstellen. Auch, wenn die angeblich gewünschte Wirkung der „Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Journalisten“ für unser Verständnis so gar nicht zu den geplanten Maßnahmen passen, so sollte man doch zumindest erfragen, was eigentlich die Ziele sein sollen.

Kritik muss erlaubt sein

Bewertet werden können nur die vorliegenden Informationen: Beim Beispiel der Berichterstattung aus dem Sejm gibt es seitens der Regierung kein wirklich nachvollziehbares Argument für die zunächst angekündigten Maßnahmen. Die übliche Antwort der Regierung auf Kritik von außen, dass sich andere Länder nicht in die polnische nationale Souveränität einmischen sollen, ist auch keine inhaltliche Rückmeldung. Es gibt schlichtweg keinen erkennbaren Grund dafür, nur noch jeweils einen von zwei im Sejm zugelassenen Reportern pro Redaktion ins Parlament zu lassen, Videos und Tonmitschnitte aus dem Sejm zu verbieten und die Anwesenheit von Reportern im polnischen Parlament ansonsten zu verbieten. Das jedenfalls sah die Regelung laut Ankündigung vor. Für solche Einschränkungen der Presse lässt sich bei einer transparenten Regierung bei bestem Willen kein plausibler Grund finden. Man muss auch keine linksliberale Einstellung sein eigen nennen, um dieses Vorhaben als Schritt in Richtung einer medialen Inszenierung der Parlamentsarbeit zu verstehen. Da hilft es auch nichts, wenn ein technisch gut ausgestattetes Medienzentrum angeboten wurde.

Nicht falsch verstehen: Natürlich darf sich jede Regierungspartei einen Werbekanal für die Presse halten, so wie das gemeinhin unter dem Namen Öffentlichkeitsarbeit oder Public Relations (PR) üblich ist. Natürlich muss auch geregelt werden, wie Medien im Parlament arbeiten. Doch ebenso selbstverständlich muss es jeder Redaktion eines Mediums frei gestellt sein, die Informationen aus dem Parlament direkt zu erhalten und zu nutzen – oder eben den PR-Kanal der Regierung anzuzapfen. Verzichtet man auf diese Wahlmöglichkeit der Journalisten, reicht es, das Drehbuch der Öffentlichkeitsarbeitsabteilung der Partei zu veröffentlichen.

Vielleicht ist das auch der Mangel an Argumenten für die angekündigten Maßnahmen der Grund, warum dieselben in Polen nun erst einmal nicht eingeführt werden. Vielleicht. Die seit 21. Dezember vorliegende Erklärung von Karczewski, man habe eigentlich das Gegenteil des oben Beschriebenen zu erreichen versucht, klingt angesichts der angekündigten Maßnahmen für mich eigenartig. Dennoch muss man nun die neuen Vorschläge abwarten, die zum 6. Januar angekündigt sind. Denn die Verlagerung in eine am Thema arbeitende Komission weckt manche Erinnerung bei manchem bei uns in der Redaktion: Das könnte auch ein „Aussitzen“ werden. Sollte es sich tatsächlich um ein Missverständnis gehandelt haben, wird die Erklärung desselben spannend und die vorherige Aufregung der Medien und auch der Opposition wäre durch Dialog entbehrlich gewesen. Im Dialog sind scheinbar beide Seiten nicht so stark.

Staatsverständnis einer gelenkten Gesellschaft

Über das Staatsverständnis der regierenden Partei in Polen, der PiS, hat sich Hauke in diesem Blog schon einmal Gedanken gemacht: Die angekündigte Maßnahme zur Berichterstattung aus dem Parlament fügt sich nahtlos ein in eine Gedankenwelt, in der „alles gut wird, wenn man die Regierungspartei nur machen lässt“. Sicher ein Traum jeder Partei, doch gerade so funktioniert Demokratie eben nicht. Und aufgrund historischer Erfahrungen sagt auch der gesunde Menschenverstand, dass Vertrauen gut ist, aber Kontrolle auch nicht schaden kann.

Hinter dieser Denkweise und Kommentaren, nach denen politische Gegner gern als Hooligans oder schlechte Menschen dargestellt werden, steht ein Ansatz, der zum ersten keine Achtung vor anderen politischen Positionen beinhaltet (was auch in früheren Regierungen Polens nicht gerade ausgeprägt war) und desweiteren eine denkende Zivilgesellschaft nicht als Teil einer modernen demokratischen Gesellschaft versteht. Dazu hätte auch die angekündigte Parlaments-Berichterstattungs-Regelung gepasst: Anstatt sich der Kontrolle durch die Gesellschaft, idealerweise vertreten durch die Medien, auszusetzen, versucht die Regierungspartei mit dieser Maßnahme die Zeitungen und Sender väterlich zu entmündigen und mit eigenem Material auszustatten. Ein Traum wäre so etwas übrigens nicht nur für Parteien, sondern auch für Unternehmen: Wer schon einmal im Bereich PR oder Marketing eines Unternehmens gearbeitet hat, weiß, dass die perfekte Inszenierung eines Unternehmens durch kritische Blicke von außen stark beschädigt werden kann – aber auch in die richtige Richtung lenken kann. Und das ist gut so.

Nun ist die mediale Kontrolle in Polen und leider auch im Ausland in Bezug auf Niveau und Sachlichkeit auch nicht gerade das Gelbe vom Ei. Vielleicht denkt sich mancher, auf aggressive Maßnahmen müssten auch aggressive Konter folgen; vielleicht bringt es aber auch einfach nur „Quote“, besonders stark zu polarisieren. Wohin das Polarisieren geführt hat, kann man sowohl in Polen beobachten, wie auch in Deutschland: In Polen gibt es eine geteilte Gesellschaft, von der eine Hälfte schwarz und die andere weiß denkt; was weiß und was schwarz ist, hängt von der persönlichen Perspektive ab. In Deutschland rangiert das politische Polen dicht hinter einem Amerika, dass nach landläufiger Meinung im Jahr 2016 einen völlig ungeeigneten Präsidenten gewählt habe. Nach Lektüre der Berichterstattung in Deutschland halten viele Polen für ein Land unverständlicher Entscheidungen und undankbarer Politiker.

Um bei unserem Beispiel zu bleiben: Wir wissen heute nicht, ob es bei der Reaktion einer Kurskorrektur zur Berichterstattung aus dem Parlament geblieben wäre, wenn die Medien und die Opposition nicht so hart reagiert hätten, sondern in den Dialog dazu gegangen wären. Wir werden es auch nie erfahren, weil es nicht probiert wurde. Dialog scheint ein schwieriges Thema zu sein, in der Politik; schwarz-weißes Unterstellen von bösesten Absichten dem Anderen gegenüber ist offenbar zurzeit beliebter.

Differenziertheit muss also sein

Zurück zur Darstellung in den Medien: Es gibt viele Kritikpunkte, die in der deutschen Presse überzogen dargestellt wurden; es gibt unkritische und lobenswerte Vorhaben in der polnischen Politik, über die gar nicht berichtet wurde. In diesem Beitrag geht es aber nur um ein Beispiel: Im Fall des Vorhabens zur Presseberichterstattung aus dem Parlament aber war und ist die Kritik berechtigt, weil das dahinterstehende angekündigte Ansinnen nicht demokratiegerecht ist; jedenfalls so, wie es angekündigt war. Die Kritik hätte von beiden Seiten aus jedoch bei sachlichem Blick auf den Diskussionsinhalt im Dialog schmerzfreier gelöst werden können. Problematisch ist, dass auch vor der jetzigen polnischen Regierung die Pressefreiheit nicht immer geachtet wurde – doch gab es selten so laute Kritik. Damals wäre die Kritik genau so berechtigt gewesen, was jedoch nicht rechtfertigen sollte, heute keine Kritik zu üben.

Blicke ich zurück auf den Jahresbeginn, als ich bereits mit der Bericherstattung in Deutschland haderte, hat sich also im Umgang in der polnischen Politik etwas verschlechtert. Dennoch wäre pauschales Schwarzmalen auch heute noch völlig unangebracht. So müsste man nun jede Maßnahme, darunter auch die in den deutschsprachigen Medien fast gar nicht vorkommenden echten sozialpolitischen Maßnahmen der PiS, einzeln unter die Lupe nehmen, um eine ehrliches Gesamtbild zu erhalten. Auch, wenn das früher nicht erfolgte ist es nun an der Zeit. Aber wem, der sich nicht ganz besonders für Polen interessiert, scheint das im deutschsprachigen Raum zuzumuten zu sein? Der Weg müsste also ein anderer sein: Weg vom Aufregerjournalismus, hin zu einer sachlichen, vertrauenswürdigen Gesamtbewertung. Und zum Dialog. Vielleicht klappt es 2017, es ist ja die Zeit der Hoffnung.

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