Rechtsstreit: Zum aktuellen Konflikt zwischen ziviler und militärischer Staatsanwaltschaft in Polen

Ein Mobiltelefon mit Kamera. Foto: Polen.pl (JW)

Corpus Delicti: Die Telefonanbieter der Journalisten gaben die angeforderten Daten allerdings nicht heraus.

(Toruń, JE) Es ist für den Normalbürger nur schwer zu verstehen, was da in Polen gerade für Diskussionsstoff sorgt. Da schießt sich ein Militärstaatsanwalt auf einer Pressekonferenz in den Kopf (genauer: in die Backe beziehungsweise Wange) und sein Chef soll entlassen werden. Da rivalisieren zwei Staatsanwaltschaften miteinander und Smolensk hängt auch noch irgendwie mit drin.

Der Auftrag

Fangen wir vorne an: Der Posener Militärstaatsanwalt Mikołaj Przybył hatte einen heiklen Auftrag. Er sollte das Leck in den eigenen Reihen ausfindig machen. Aus den laufenden Untersuchung der Smolensk-Tragödie vom April 2010 waren immer wieder Informationen an die Öffentlichkeit durchgesickert. An der Aufarbeitung des Flugzeugabsturzes arbeiteten sowohl Juristen der militärischen Staatsanwaltschaft, als auch der zivilen Staatsanwaltschaft. Die militärische Staatsanwaltschaft wird in Polen immer dann eingeschaltet, wenn Angehörige der Armee in Verbrechen verwickelt sein könnten. Ihr Vorsitzender, der oberste Militärstaatsanwalt, ist jedoch dem obersten zivilen Staatsanwalt unterstellt.

Das Vergehen

Beim Aufdecken der undichten Stelle in der Militärstaatsanwaltschaft ging Przybył schließlich zu weit. Er verlangte von den Telefonanbietern der auffällig gut informierten Journalisten die Herausgabe von Telefonverbindungen und gar SMS-Inhalten, wie die Gazeta Wyborcza berichtete. Das Problem: Journalisten stehen diesbezüglich unter besonderem Schutz, Przybył hätte einen richterlichen Beschluss für dieses Vorgehen benötigt – auch wenn er selber behauptet, er hätte gar nicht gewusst, dass sich um Journalisten handelte. Die zivile Staatsanwaltschaft schaltete sich ein und stellte fest, dass die Militärstaatsanwalt geltendes Recht gebrochen hatte. Die Sache kochte hoch. Stimmen, die die Sinnhaftigkeit einer Militärstaatsanwalt generell in Frage stellten, wurden wieder lauter. Und Przybył geriet auch persönlich unter Druck, dem ambitionierten Staatsanwalt drohte laut GW im besten Fall ein Disziplinarverfahren, unter Umständen das Karriereende.

Der Schuss

Przybył ging in die Offensive und rief zur Pressekonferenz, auf der dann in einer Pause der besagte Schuss fiel (Einzelheiten sind auf www.spiegel.de nachzulesen). Unklar bleibt, ob Przybył auf diese spektakuläre Weise tatsächlich gegen die ‚Kampagne‘ protestieren wollte, die seiner Meinung nach Medien und zivile Staatsanwaltschaft gegen ihn und die Militärstaatsanwaltschaft an sich führten, oder ob persönliche Motive hinter dem (inszenierten) Selbstmordversuch standen. Inzwischen ist er wieder raus aus dem Krankenhaus und ins Scheinwerferlicht sind die beiden obersten Staatsanwälte des Landes getreten – Krzysztof Parulski (Militär) und Andrzej Seremet (zivil).

Die Folgen

Parulski hatte seinen Schützling Przybył nach dessen Tat öffentlich in Schutz genommen und damit auch dessen Kritik an die zivile Staatsanwaltschaft gerechtfertigt. Seremet sah sich daraufhin nicht mehr in der Lage mit Parulski zusammenzuarbeiten und beantragte als dessen Vorgesetzter am vergangenen Mittwoch die Entlassung des Militärstaatsanwaltes. Dieser zustimmen müssen allerdings der Präsident sowie der Verteidigungsminister. Präsident Komorowski ließ laut dziennik.pl verlauten, er habe die Beantragung der Entlassung mit Bedauern aufgenommen, nachdem er noch einige Tage zuvor versucht hatte, in Einzelgesprächen mit beiden Beteiligten eine andere Lösung zu finden. Tusk, so wird spekuliert, scheint für eine Absetzung Parulskis zu sein, um den Generalstaatsanwalt Seremet nicht zu beschädigen. Damit würde er auf einer Linie mit der PiS-Fraktion liegen, die für Parulski nicht mehr viel übrig hat, nachdem dieser sich 2007 öffentlich gegen jegliche politische Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft aussprach – gemeint war damals die Regierung Kaczyńskis und insbesondere Justizminister Ziobro.

Unabhängig von der personellen Entscheidung, die noch aussteht, wird es Veränderungen in der Struktur der polnischen Gerichtsbarkeit geben. Justizminister Gowin (PO) kündete im Radiosender RMF FM am Freitag ein entsprechendes Gesetz für die zweite Jahreshälfte an.

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