Bürgerrente statt Mindestrente? Eine Ministerin denkt laut

Private Rentenfonds in Polen heissen kurz OFE. Grafik: Polen.pl (BD)

Private Rentenfonds in Polen heissen kurz OFE. Grafik: Polen.pl (BD)

(Bremen, JE) Muss das polnische Rentensystem, 12 Jahre nach der Gründung des heutigen 3-Säulen-Modells, erneut generalüberholt werden? Wenn es ausschließlich nach Jolanta Fedak, Arbeits- und Sozialministerin der aktuellen PO-Regierung, ginge, dann würde die Antwort wohl ‚Ja‘ lauten. In einem Gespräch mit Jacek Żakowski von der Wochenzeitung Polityka offenbarte sie unlängst ihre Vorstellungen zur Rente der Zukunft – und überraschte dabei mit radikalen Ideen.

Das 3-Säulen-Modell

Seit 1999 besteht das polnische Rentensystem aus drei Säulen: Jeder Arbeitnehmer zahlt erstens Beiträge (12,2 Prozent des monatlichen Einkommens) in die staatliche Rentenversicherung (ZUS) und zweitens (7,3 Prozent) in einen staatlich registrierten privaten Rentenfonds (OFE). Bei letzterem kann er aus 14 zugelassenen Anbietern wählen. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, private Zusatzversicherungen (3. Säule) abzuschließen. Die staatliche Altersvorsorge (ZUS) ähnelt vom Prinzip her dem deutschen Modell. Die individuelle Höhe der Rente orientiert sich an den eingezahlten Beiträgen. Aus den Beiträgen der derzeit arbeitenden Bevölkerung wird die Rente der jetzigen Ruheständler finanziert (‚Umlageverfahren‘). Die verpflichtende private Vorsorge (OFE) funktioniert nach dem Prinzip der Kapitalversicherung, das heißt, wie viel der Einzelne am Ende bekommt, hängt auch davon ab, welche Rendite mit dem angelegten Geld am Kapitalmarkt erzielt wurde. Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt in Polen bei 65 Jahren für Männer und bei 60 für Frauen.

Die Kritik am polnischen Rentensystem ist vielfältig. Es benötigt jährliche hohe Zuschüsse aus dem Staatsbudget, um überhaupt zu funktionieren. Auch Polen ist vor der demographischen Entwicklung – kurz gesagt: sinkende Geburtenrate, steigende Lebenserwartung – nicht gefeit. Ministerin Fedak lenkte die Aufmerksamkeit in dem mehrseitigen Interview mit der Polityka jedoch auf eine andere Entwicklung: Immer mehr polnische Arbeitnehmer sind von Altersarmut bedroht, da sie im Verlauf ihres Berufslebens zu geringe Rentenansprüche erwerben.

Arbeitsmarkt produziert Altersarmut

Der moderne Arbeitsmarkt setzt hohe Flexibilität voraus und bietet für die junge Generation doch vielfach nur prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Jahrelang arbeiten manche Absolventen als Praktikanten, im Rahmen von Werkverträgen oder als Scheinselbständige – Żakowski und Fedak sprechen in diesem Zusammenhang von „Müll-Verträgen“ (umowa śmieciowa) – und zahlen keine oder nur wenig Beiträge in die Rentenversicherung. Das Aneinanderreihen von zeitlich befristeten Arbeitsverträgen geht häufig mit Lücken in der Erwerbsbiographie einher. Für die freiwillige private Absicherung reicht das Geld in der Regel nicht aus. Zudem schrumpft durch längere Bildungs- und Betreuungszeiten die durchschnittliche Lebensarbeitszeit – und damit die Chance, ausreichend Beiträge zu leisten (daher auch in Polen die Überlegung, dass gesetzliche Renteneintrittsalter zu erhöhen). Laut EU-Prognose führt diese Tendenz dazu, dass die durchschnittliche Rente der Polen im Jahr 2060 nur noch 31 Prozent des Durchschnittseinkommens betragen wird. 2007 waren es noch 56 Prozent. Das würde bedeuten: Armut unter Rentnern wäre der Normalfall. Für Fedak ist diese Entwicklung ein deutliches Zeichen, dass etwas geändert werden muss.

Mindestrente ohne Wirkung

Um Altersarmut zu verhindern, gibt es heute in Polen eine Art Mindestrente. Sie beträgt 700 Złoty im Monat, ist aber an eine Mindestsumme von gezahlten Beiträgen geknüpft. Fedak rechnet: Um im Jahr 2040 die Mindestrente zu bekommen, muss ein Arbeitnehmer 30 Jahre lang Beiträge zahlen – von einem Gehalt, das über der Hälfte des nationalen Durchschnittseinkommens liegt. „Viele Leute erfüllen diese Bedingung nicht“. 700 Złoty sind zudem gerade in größeren Städten viel zu wenig. Die sogenannte Mindestrente ist damit kein wirksamer Schutz vor Armut im Rentenalter. Ganz im Gegenteil: „Uns droht eine Lawine von Menschen, die aus dem gegenwärtigen System entweder gar nichts oder zu wenig bekommen werden, um davon zu leben“. Fedak plädiert daher in der Polityka für die Einführung einer gesetzlich garantierten ‚Bürgerrente‘ für alle dauerhaften Einwohner ab einem bestimmten Alter. Diese einheitliche Basisrente soll von Beitragszahlungen komplett entkoppelt und allein durch Steuern finanziert werden. Vor allem müsse sie ausreichen, um davon zu leben. Darüber hinaus könnten die heutigen Säulen eins (ZUS) und zwei (OFE) als ergänzende Altersvorsorge weiterlaufen. Der Umstieg auf die Bürgerrente könnte dabei laut Fedak kostenneutral geschehen.

Bürgerrente als realistische Alternative?

Die Einführung einer steuerfinanzierten Basisrente als neuen ‚Eckpfeiler‘ im polnischen Rentensystem wäre eine kleine Revolution. Sie würde ohne Frage einen besseren Schutz vor Altersarmut gewährleisten. Doch man muss sich nichts vormachen: Die Frage der Höhe ist entscheidend. Eine niedrige Bürgerrente von, sagen wir, unter 1000 Złoty wäre nichts anderes als eine erweiterte Mindestrente (ohne die momentan vorhandenen Hürden). Eine höhere Rente von beispielsweise 1500 Złoty ist politisch kaum durchzusetzen. Der hohe Umverteilungsfaktor lässt sich mit dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Wähler nicht vereinbaren. Warum sollte jemand, der kaum gearbeitet hat, im Alter genau so viel bekommen wie jemand, der die ganze Zeit geschuftet hat? Das Interview mit der Sozialministerin Jolanta Fedak hat eine interessante Option für die Zukunft des polnischen Rentensystems zu Tage gebracht. Ob diese auch realistisch ist, steht auf einem anderen Blatt. Wenn eine Ministerin laut über eine Bürgerrente denkt, bedeutet das noch nicht, dass ihre Partei ihr auch folgt – selbst wenn sie Bürgerplattform heißt.

...sind diese Artikel auch interessant für Sie?

Comments
  1. Jochen

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*