Foto: Darchinger/SdpZ

19. Deutsch-Polnisches Forum – viel Bekanntes, wenig Neues

Als zum Abschluss des Deutsch-Polnischen Forums in Berlin Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der polnische Staatspräsident Andrzej Duda am Dienstag (23. Oktober) zu einem Podiumsgespräch vor den Teilnehmenden des Forums zusammen kamen, markierte das das Ende einer leider sehr ernüchternden Veranstaltung. Andrzej Duda wies auf Probleme der EU hin, die der Brexit verdeutliche. Er spitzte seine Äußerung mit dem unglücklichen Beispiel zu, dass man wegen der EU in Polen nun keine „normalen“ Glühbirnen mehr, sondern nur noch Energiesparlampen kaufen könne. Das sei ein Beispiel für die immer weiter ausufernden Kompetenzen der EU-Institutionen. Das Publikum quittierte seine Äußerungen mit einem lauten Murren.

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Dabei hatte das Forum am Montag durchaus vielversprechend begonnen. Die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit (SdpZ) hatte zu einer Diskussion mit Kurzimpulsen in den Sitz des Tagesspiegels eingeladen. Anstatt eine 90 minütige „klassische“ Podiumsdiskussion mit ausgewählten Experten und Expertinnen zu führen, wechselten die Gesprächsteilnehmer häufig. So war der Abend zwar kurzweilig, das Publikum war aber eher Zeuge dessen, wie Ansichten postuliert wurden, eine Diskussion kam nicht zustande. Dabei wurden die bilateralen Konfliktlinien aufgezeigt, die den Rest des Forums bestimmen sollten, aber schon hinlänglich bekannt waren: Nord Stream 2, Rechtsstaatlichkeit in Polen, Reparationen für den Zweiten Weltkrieg, vermeintliche „verzerrte Darstellung“ des politischen Geschehens in Polen in deutschen Medien, strukturelle Probleme der Europäischen Union. Dabei gab es viel Schwarz und Weiß, Grautöne konnten die Zuhörer nur selten vernehmen. So meinte die Journalisten Aleksandra Rybińska Polen werde nicht als gleichwertiger Partner von Deutschland behandelt. Das Land sei in die EU eingeladen worden, man habe es aber im Vorzimmer sitzen lassen. Wenn man der polnischen Regierung den Bruch von EU-Recht vorwerfe in Hinblick auf die Justizreform, dann müsse man auch darüber sprechen, wie Angela Merkel im Sommer 2015, als sie Flüchtlinge zur Einreise in die EU ermuntert habe, mehrmals EU-Recht gebrochen habe. Auf welches EU-Recht sie sich bezog, sagte sie nicht. Der DDR-Oppositionelle und SPD-Politiker Markus Meckel wies darauf hin, dass Polen der EU als einer Wertgemeinschaft beigetreten sei, was die polnische Regierung heute ignoriere. Beide, Rybińska und Meckel, sind als Vorstandsmitglied bzw. als Co-Vorsitzender des Stiftungsrates Teil der SdpZ. Das zeigt, wie sehr die politische Anspannung schon in bilateralen Organisationen angekommen ist.

V.l.n.r.: Szymon Szynkowski vel Sęk, Dietmar Nietan, Manuel Sarrazin, Aleksandra Rybińska Foto: Darchinger/SdpZ

Symptomatisch für den Verlauf des Forums war, dass der einzige versöhnliche Vorschlag auf taube Ohren stieß. Agnieszka Łada (Institut für Öffentliche Angelegenheiten, Warschau) brachte ein, dass deutsche und polnische Vertreter bei sich selbst beginnen sollten: Man solle darüber sprechen, was einen als Deutschen oder Polen im Verhältnis der beiden Länder schmerze, und darüber nachdenken, was man selbst für Fehler gemacht habe.

Die vier Arbeitsgruppen am Dienstag hatten zu wenig Zeit und waren zu groß, als dass sie etwas Neues hätten hervorbringen können. Immerhin wurden kurz Felder angedeutet, auf denen beide Länder von einer engeren Kooperation profitieren würden: Wie schafft man es schnell aus der Stromproduktion durch Kohle auszusteigen und dabei den Wandel sozial gerecht zu gestalten? Welcher gemeinsamen sicherheitspolitischen Aufgabe sollten die EU-Länder sich annehmen angesichts des zurzeit instabilen Partners USA? Diese Fragen gingen aber im Gemenge des Dissens unter.

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Das missglückte Podiumsgespräch mit beiden Präsidenten zum Abschluss war beispielhaft für den Verlauf des Forums; und dafür gibt es zwei Gründe: zum einen die Auswahl der Gäste. Von deutscher Seite waren die meisten Gesprächsteilnehmer Vertreter eines liberal-demokratischen Lagers. Polnischerseits waren es vorwiegend (nicht ausschließlich!) der polnischen Regierung nahestehende Vertreter und Vertreterinnen aus Politik, Journalismus und Gesellschaft. Zum anderen wurde das Forum Opfer seiner eigenen Ambition. Die außergewöhnliche Einladung beider Präsidenten war sicherlich dem Fakt geschuldet, dass die Unabhängigkeit Polens sich 2018 zum 100. Mal jährt. Eigentlich soll das Forum vor allem dem Austausch zwischen der Zivilgesellschaft dienen. So aber wurde es durch die Konflikte dominiert, die derzeit zwischen den Regierungen beider Länder bestehen. Viele Gäste auf den Podien nutzten das Forum dazu, die bereits bekannte eigene Position zu rechtfertigen bzw. dem Gegenüber Vorwürfe zu wiederholen. Zu einer wirklichen Diskussion kam es aber nicht. Cornelia Pieper, FDP-Politikerin und Generalkonsulin in Danzig, merkte mehr als ein Mal an, dass die deutsch-polnischen Beziehungen sich nicht lediglich auf die politische Ebene beschränkten, sondern ebenso zwischen den Menschen beider Ländern im zivilen Austausch, Städtepartnerschaften, wirtschaftlich-regionalen Kooperationen und vielem mehr täglich stattfinden würden. Daran wurde selten angeknüpft während des Forums, der Dissens dominierte. Vielleicht ist es aber auch positiv, dass trotz der vielen Unstimmigkeiten Vertreter und Vertreterinnen aus Deutschland und Polen zumindest miteinander weiter sprechen.

Simon verbrachte im Rahmen seines Geschichtsstudiums zwei Semester an der Universität Warschau. Derzeit promoviert er zur preußisch-polnischen Geschichte an der Martin-Luther-Universität Halle/Saale. Seine Interessen gelten vor allem der aktuellen Politik und der Kultur in Polen.

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