Quelle: KS

Polen – Quo vadis?

„Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle“. Bereits 1954 erklärte dies der frühere deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer, der noch immer das Echo des Zweiten Weltkrieges im Ohr hatte. Aus heutiger Sicht und aus meiner Sicht als Angehöriger einer jungen europäischen Generation sehe ich Konrad Adenauers Europa anders. Ich habe nie einen Krieg erlebt und habe immer in Wohlstand gelebt, so muss ich mir bewusst sein, dass die Zeiten nicht immer so friedlich und demokratisch verlaufen sind wie dies heute der Fall ist. Ein Blick hinter den vermeintlich friedlichen Vorhang zeigt, dass immer wieder starke antieuropäische Kräfte entstanden sind und diesen Traum gefährdet haben. In diesem Artikel möchte ich die aktuellen Entwicklungen in Polen beleuchten: 27 Jahre nach dem Umbruch vom Kommunismus zur Demokratie scheinen populistische Kräfte an Stärke zu gewinnen. Die Diskussionen in und um Polen konzentrieren sich einerseits auf politische Slogans und populistische Versprechungen. Andererseits beobachten wir ein wachsendes Engagement der Zivilgesellschaft und ihre Bemühungen, die demokratischen Grundprinzipien nicht aufzugeben.

 

Die Justizreform und die Forderung nach Wiedergutmachung

Nach den letzten Wahlen im Herbst 2015 änderte sich die politische Situation Polens. Die national-konservative Partei Prawo i Sprawiedliwość (Gesetz und Gerechtigkeit, mit der polnischen Abkürzung PiS) gewann und regiert seitdem mit absoluter Mehrheit. Erste Debatten über die Zukunft des Verfassungsgerichtshofes begannen kurz nach der Wahl im Dezember 2015. Diese Debatte führte zu Vorschlägen, die allgemeine Änderungen des polnischen Rechtssystems vorsahen. Im Jahr 2017 hat die Regierung dann einen Gesetzentwurf zur Änderung der Ernennung von Richtern vom Bezirksgericht bis zum Obersten Gerichtshof vorgelegt. Der Vorschlag würde es ermöglichen, Richter durch eine Regierungsentscheidung aus dem Obersten Gerichtshof zu entlassen. Ferner würden Richter sowohl vom Justizminister als auch vom Präsidenten gewählt. Die Gerichte wären damit in ihrer Tätigkeit nicht mehr neutral und unabhängig. Die Regierung argumentierte, dass viele Richter immer noch kommunistische Wurzeln haben und deshalb entfernt werden sollten, um das Rechtssystem in Polen vom Einfluss des vorherigen Systems zu befreien. Die Tatsache, dass das Durchschnittsalter der Richter zu gering ist, als dass diese durch das frühere System hätten beeinflusst sein können, zählte in der Logik der PiS nicht.

Demonstrationen gegen den Gesetzesvorschlag fanden im Juli 2017 in kleinen und großen Städten in ganz Polen sowie in polnischen Gemeinschaften im Ausland wie beispielsweise in Deutschland statt. Bisher hatten nur diejenigen Polen demonstriert, die sich an die Zeit der kommunistischen Ära erinnern konnten und versucht haben, eine Rückkehr in diese Zeiten zu verhindern. Dies änderte sich mit der Mobilisierung der jungen Generation. Die Demonstration am 20. Juli in Warschau war seit dem Ende des Kommunismus eine der größten. Junge Polen, die bisher nur am Rande politisch aktiv waren, beteiligten sich aktiv an Demonstrationen. Es sieht so aus, als ob diese Generation bemerkt hat, dass ihr Engagement für das Überleben eines demokratischen Polens unverzichtbar ist. Diese Demonstrationen schienen den Wendepunkt auf dem Weg Polens in einen autokratischen Staat zu markieren. Interessanterweise hat der Innenminister jedoch die Demonstrationen geleugnet. Die regierungsnahen Medien sprachen nur von ein paar hundert „Fussgängern“, die an einem Abendspaziergang teilnehmen würden. Dies kommt einer Zensur schon sehr nahe.

Die Demonstranten waren jedoch zumindest teilweise erfolgreich. Präsident Andrzej Duda (PiS) lehnte am 24. Juli zwei der drei Vorschläge ab. Er erklärte, dass er sie nicht alle unterschreiben wolle, weil er – und das ist die offizielle Version für die Öffentlichkeit – persönliche Bedenken über ihren Inhalt hege. Er erklärte die Absicht, stattdessen eigene Vorschläge vorzulegen. Diese würden höchstwahrscheinlich seine eigene Rolle bei der Wahl neuer Richter stärken. Polens Kanzlerin Beata Szydło (PiS) und Verteidigungsminister Antoni Macierewicz (PiS) sprachen von einem verlangsamten Reformprozess in Polen. Zweifellos wird dieses Thema in Kürze wieder auf der politischen Tagesordnung stehen, wenn auch in neuem Gewand.

Unmittelbar nach ihrer Niederlage begann die PiS-Regierung von Reparationsforderungen an Deutschland zu sprechen. Dieses Thema dominiert heute das deutsch-polnische Verhältnis. Der heimliche Chef der PiS, Jarosław Kaczyński, kündigte einen „historischen Gegenangriff“ an. Seiner Ansicht nach verweigert sich Deutschland, die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu übernehmen. Dies erklärte er im Radiosender „Radio Maryja“, einem rechtsgerichteten nationalen Radiosender, der dem PiS-Chef nahe steht. Polen hatte schon 1953 bekannt gegeben, auf Reparationen aus Deutschland zu verzichten, weil die ehemalige Deutsche Demokratische Republik (DDR) bereits einen hohen Betrag gezahlt hatte. Damit schien dieses Kapitel bis heute abgeschlossen. Die heutige Regierung rechtfertigt ihre Entscheidung mit dem Druck der Sowjetunion, der Polen gezwungen hat, auf Reparationen zu verzichten. Sie argumentiert, dass Polen früher eine kommunistische Marionette war und betont, dass Polen zum Zeitpunkt seiner Entscheidung keine freie Wahl hatte. Das Wochenmagazin „Wprost“, das die Regierung unterstützt, berichtete, dass die Summe etwa 50 Milliarden polnische Zloty betragen könne. Laut Außenminister Witold Waszczykowski (PiS) hat Polen das Recht, bis zu 840 Millionen Dollar als Entschädigung zu fordern. Das wäre nicht nur der Betrag für die Schäden, die Polen zugefügt wurden, sondern auch für die Schmerzen und Leiden während der Besatzung und des Krieges. Deutschland wies diese Forderung zurück und erklärte, dass dieses Thema bereits politisch und rechtlich geregelt sei.

 

Der Wahlkampf der PiS

Während des Wahlkampfes im Jahr 2015 machte PiS auf sich aufmerksam, indem sie von einem moralischen Verfall in der EU sprach und vor Flüchtlingen warnte, die „Terrorismus und Krankheiten bringen würden“. Im Jahr 2015 nutzte die PiS die Unzufriedenheit innerhalb der polnischen Gesellschaft über die herrschende Platforma Obywatelska mit Elżbieta Kopacz an der Spitze und präsentierte sich als eine Alternative für die Lösung sozialer und politischer Probleme. Der polnische Autor Jacek Dehnel, ein vielversprechender Schriftsteller und Mitglied der jungen polnischen Generation, sprach in der Süddeutschen Zeitung über eine notwendige Bestandsaufnahme des politischen Systems in Polen, um die aktuelle Situation zu verstehen. Die PiS wurde 2001 gegründet und gewann bereits 2005 die Wahlen. Die PiS begann dann während ihrer Amtszeit von 2005 bis 2007 einen sogenannten „ethnischen Krieg“. PiS-Politiker reden ständig über Entkommunizierung und drängten Politiker, Richter und hohe Offiziere, sich in der sogenannten „Lustracja“ zu entblößen. Dies bedeutete, die politische Vergangenheit dieser Menschen zu durchleuchten, um festzustellen, ob sie Angestellte des kommunistischen Sicherheitssystems waren. Diese Logik scheint sich in der aktuellen Diskussion um die Richter des Obersten Gerichtshofs fortzusetzen: Das heutige Anliegen ist es, kommunistische Einflüsse innerhalb des Rechtssystems zu beseitigen.

 

Narrative von Bedrohungen und Angst

Die PiS organisierte spezifische Diskurse in der Gesellschaft und provozierte Angst, um den fortbestehenden Kommunismus in Polen einzudämmen. Gleichzeitig etablierte sie normative Richtlinien und kategorisierte bis heute Menschen als Kommunisten oder Nichtkommunisten. Am 1. Oktober 2017 trat das sogenannte „ustawa dezubekizacyna“ in Kraft. Dieses Gesetz ermöglicht es, die Rente jener Beamten zu senken, die zwischen 1945 und 1990 dem kommunistischen System in Polen dienten. Die PiS argumentiert, dass die Renten derjenigen, die Polen während der kommunistischen Ära nicht gedient haben, nicht höher sein sollten als die Renten der „loyalen Polen“. Premierministerin Beata Szydło (PiS) verkündet weiter, dass dieses Gesetz in Polen die Gerechtigkeit wieder einführen und dazu beitragen wird, die Lücke zwischen der, ihrer Meinung nach, «schändlichen Vergangenheit» dieser Personen und ihren hohen Renten zu schließen. Allerdings geschieht dies mit einer auffälligen Inkonsequenz: Abgeordnete wie Stanisław Piotrowicz (PiS) besitzen einen kommunistischen Hintergrund (er war in der Exekutive der Polnischen Arbeiterpartei (PZPR) in Krosno), wofür er nicht „bestraft“ wurde, da er die Idee der „Lustracja“ in hohem Maße unterstützte. Auch Jarosław Kaczyński (PiS) wurde von kommunistischen Ideen beeinflusst, aber das ist eine Ausnahme, die in der Logik der PiS nicht zählt.

2015 griff Kaczyński den Mythos der Bedrohung Polens von außen auf. Er erklärte, dass ausländische Medien in der Tradition stehen, Polen zu verurteilen. Er nannte dies einen „nationalen Verrat“ und verknüpfte dies mit seinem Narrativ des „ethnischen Patriotismus“. Er konzentrierte sich vor allem auf jene Polen, die im Ausland leben und warf ihnen mangelnde Loyalität gegenüber Polen vor. Kaczyński erklärte auch, dass dieser Verrat nicht das Ergebnis individueller Entscheidungen sei, sondern „genetisch bedingt“ wäre. Der Abgeordnete Marek Suski, früherer PiS-Wahlkampfkoordinator im Jahr 2005, erklärte in diesem Fall, dass Patriotismus von den eigenen Vorfahren weitergegeben wird. In dieser Logik erhielten die heutigen patriotischen Polen ihre Loyalität durch das patriotische Verhalten ihrer Vorfahren. Umgekehrt bedeutet es, dass Menschen, deren Vorfahren zum Beispiel mit dem kommunistischen System kollaborierten, heute wegen ihrer genetisch bedingten Tendenz zur Untreue gegenüber Polen nicht mehr als „loyale Polen“ gelten können.

Dieses Konzept der kommunistischen Einflüsse erreichte 2010 nach dem Absturz des Präsidentenflugzeugs in Smolensk (Russland) einen ersten Höhepunkt. Dort starb nicht nur der Zwillingsbruder von Jarosław Kaczyński, Lech Kaczyński (PiS), sondern auch eine grosse Anzahl von Mitgliedern des polnischen Parlaments, der Regierung sowie der Streitkräfte. Nach Kaczyński, war der Absturz das Ergebnis einer Verschwörung zwischen Wladimir Putin und Donald Tusk, dem damaligen polnischen Ministerpräsidenten. Der Absturz ereignete sich 2010 während des polnischen Wahlkampfes für die Wahl von 2011. Nur wenige Tage nach dem Absturz tauchten die ersten Verschwörungstheorien auf. Die PiS argumentierte, dass der Absturz eingeleitet wurde, um eine Neuwahl des damaligen polnischen Präsidenten Lech Kaczyński zu verhindern.

Darüber hinaus erinnerte die PiS an das Massaker von Katyń im Jahre 1940, als etwa 4000 polnische Offiziere von sowjetischen Soldaten ermordet wurden, was in diesem Zusammenhang perfekt passte. Die Erwähnung dieses unzweifelhaft dunklen Kapitels der polnischen Geschichte unterstrich seine Argumentation über die Bedrohung durch (nicht nur des heutigen) Russland, die er, so nehme ich an, in seiner Politik als Fortsetzung der Sowjetunion betrachtet.

 

Rhetorische Radikalisierung

Quelle: KS

Seit 2010, als die PiS noch in der Opposition war, setzt sie eine radikale Rhetorik ein. Im Falle des Absturzes in Smoleńsk wurde von der regierenden PO ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Ursachen des Absturzes zu ermitteln. Die PiS bezweifelte jedoch die Unabhängigkeit der amtlichen Sachverständigen und richtete einen eigenen Untersuchungsausschuss ein. Sie vermutete erneut eine Verschwörung zwischen der regierenden PO und Russland. In der Folge entwickelte die PiS einen Kult um die Tragödie von Smoleńsk und viele Menschen glauben bis heute an diese Verratstheorie. In Polen halten rechte katholische PiS-Anhänger monatlich Gedenkfeiern zum Gedenken an dieses „Verbrechen“ ab. Aber es gibt nicht nur religiöse Gedenkfeiern in Bezug auf Smoleńsk. Anhänger der Verschwörungstheorie radikalisierten sich schnell und tauchten mit Plakaten mit Parolen zu „Morden, Verrätern und Sklaven Russlands“ auf. Diese Botschaft richtet sich an diejenigen, die nicht an diese Verschwörungstheorie glauben, sondern sich auf eine Erklärung stützen, die auf Argumenten des technischen und menschlichen Versagens beruht – Smoleńsk war zum Zeitpunkt des Fluges in dichten Nebel gehüllt. Sie stellt die offizielle Untersuchung zum katastrophalen Flugzeugabsturz als „Lüge von Smoleńsk“ dar, um die politische Glaubwürdigkeit der vorher regierenden PO in Frage zu stellen. Bis heute ist es möglich, Fahnen und andere Erinnerungsartikel zu kaufen, um nicht nur an den Absturz selbst zu erinnern, sondern auch an die Art und Weise, wie die PiS es sieht. Der Höhepunkt wurde mit dem Film Smoleńsk erreicht, der 2016 Premiere feierte und stark von der PiS und deren Vorstellungen vom Absturz beeinflusst war. Laut der Tageszeitung (TAZ) floppte der Film; er gilt als einer der schlechtesten in der Geschichte des polnischen Kinos.

Kaczyński betrachtet seine Parteimitglieder als seine eigenen loyalen Soldaten, sieht normale Polen aber entweder als Verräter oder als Helden, je nach ihrer Loyalität zu Polen. Interessanterweise hat er nie konkrete Anschuldigungen gegenüber einer Person erhoben, und seine Argumente gegen das vorige politische Establishment waren immer vage mit indirekten Anschuldigungen. Das machte ihn immun gegen Kritik und rechtliche Konsequenzen. Die nächste Wahl wird 2019 stattfinden, aber es gibt heute keine überzeugende Opposition, die die Mehrheit der Stimmen gewinnen könnte. Man kann nur hoffen, dass eine Opposition wie ein Phönix aus der Asche steigt – hoffentlich rechtzeitig.

 

Diesen Beitrag finden Sie ebenfalls bei RUB-Europadialog.

Katharina studierte in Kiel und Valencia Europäische Ethnologie, Klassische Archäologie und Volkswirtschaftslehre. Am Ende ihres Studiums fing sie an, sich für Polen zu interessieren und Polnisch zu lernen. Nach dem Studium nahm sie für einige Monate eine Stelle an der Universität Posen an und verliebte sich endgültig in das Land. Sie schrieb sogar ihre Dissertation über die deutsche Minderheit in Polen und darf daher immer wieder nach Polen zurückkehren. Somit ist sie mit Polen mittlerweile fest verbunden und möchte diese Leidenschaft mit anderen teilen.

3 Kommentare

  • Jens

    1. Januar 2018 bei 15:37

    Hallo Frieder,

    zunächst wünschen wir ein gutes, schönes und gesundes 2018! Du kannst uns gern nennen, welche Artikel aus Deiner Sicht unbedingt erhaltenswert sind; wir haben ja geplant, die „alten Themen“ sukzessive zu aktualisieren. Und lass‘ uns doch wissen, welchen Schreibfehler Du korrigieren möchtest – bitte an kontakt@polen.pl – Danke!

    Und zur Parteiprogrammauswahl: Sollte das nicht „der Markt“ (Angebot und Nachfrage) regeln?

    Grüße
    Jens

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  • Frieder

    1. Januar 2018 bei 10:19

    Rechnet man die Nichtwähler und Sperrklauseln mit, so haben nur 19 % aktiv die PiS gewählt. Die Politikverdrossenheit kommt meiner Meinung nach daher, dass nur zwischen überzogenem Patriotismus und überzogenem Wirtschaftsdenken abgestimmt werden kann. Es gibt (weltweit) kaum Parteien, die sich irgendwie einen vermittelbaren (nachhaltigen, toleranten, …) Glücksbegriff verpflichtete fühlen. Ist dieses Grundproblem unserer Demokratie wirklich so simpel oder bin ich einfach nur naiv?
    Mit besten Wünschen für 2018

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