Der neue Premier Mateusz Morawiecki (Foto: flickr / P. Tracz / KPRM / Public Domain)

Polnische Regierung stellt sich neu auf

Nach knapp 2 Jahren Regierungszeit ersetzte der Wirtschafts- und Entwicklungsminister Mateusz Morawiecki im Dezember 2017 die bisherige Regierungschefin Beata Szydło. Begründet wurde der Wechsel vor allem durch eine nötige Neuausrichtung der zukünftigen Politik. In der „zweiten Halbzeit“ der Legislaturperiode soll der Focus auf wirtschaftliche Themen gesetzt werden und hierbei scheint  Morawiecki der bessere Kandidat zu sein.

Bereits in seiner Antrittsrede machte Morawiecki klar, dass der Wechsel an der Spitze nicht der einzige bleiben wird. Mitte Januar wurde nun Klarheit geschaffen, wer wen im Kabinett ersetzt.

Rochaden als Zeichen eines Kurswechsels

Mateusz Morawiecki kurz vor der Designation durch Präsident Andrzej Duda (Foto: flickr / P. Tracz / KPRM / Public Domain)

Besonders zwei, mittlerweile ehemalige Minister dürften sich als die großen Verlierer fühlen. Zum einen ist es der bisherige Verteidigungsminister Antoni Macierewicz und zum anderen der bisherige Außenminister Witold Waszczykowski. Macierewicz wurde durch den bisherigen Innenminister Mateusz Błaszczak und Waszczykowski durch Jacek Czaputowicz ersetzt. Beide bekleiden nun kein bedeutendes politisches Amt mehr. Die freigewordene Position des Innenministers besetzte Joachim Brudziński. Weiterhin ersetzte Henryk Kowalczyk den bisherigen Umweltminister Jan Szyszko und Łukasz Szumowski ersetzte den bisherigen Gesundheitsminister Konstanty Radziwiłł.

Besonders Macierewicz und Waszczykowski galten im bisherigen Kabinett als problematisch. So überwarf sich Macierewicz des Öfteren mit Präsident Andrzej Duda. Waszczykowski wiederum sorgte mit manchen aggressiv formulierten Äußerungen oder mit dem Fauxpas, dass „Polen ausgezeichnete Beziehungen mit dem Staat San Escobar“ besäße, für nationales und internationales Naserümpfen.

Verabschiedung der bisherigen Premierministerin Beata Szydło (Foto: flickr / P. Tracz / KPRM / Public Domain)

Die neuen Minister aber auch selbst Mateusz Morawiecki gelten als die neue, gemäßigte Generation der PiS-Partei.  Während seine Vorgängerin Beata Szydło noch als die „Polnische Eiserne Lady“ galt, ist Morawiecki weltoffen, intellektuell, spricht Englisch und Deutsch fließend und hat große wirtschaftliche Kompetenz. So hatte er als Wirtschafts- und Entwicklungsminister großen Anteil, dass die von der Opposition scharf kritisierten Sozialreformen erfolgreich umgesetzt werden.

 

Apropos Opposition

Auch in diesem Fall sollte die Opposition nicht unerwähnt bleiben, da es auch dort Änderungen gab, wenngleich zweifelhafte. Die Hauptänderung ist, dass die Opposition nun auf den Namen „Totale Opposition“ hört. In mir persönlich weckt das Wort „Total“ im politischen Zusammenhang sehr negative Assoziationen. Darüber hinaus schlägt sie immer noch in dieselbe Kerbe wie Gefährdung der Demokratie, Gefährdung der Freiheit, Gefährdung der…

Dazu umgibt sie sich gern mit Gestalten, die entweder selbst tief in diverse Skandälchen verwickelt sind, wie beispielsweise der große Führer der immer kleiner werdenden KOD-Bewegung Mateusz Kijowski oder solchen, die offensichtlich der Zeit vor 1989 noch nachtrauern. Die „Totale Opposition“ hat zudem auch interne Probleme. Dies bekam der gefallene Shootingstar Ryszard Petru zu spüren, als seine „Parteifreunde“ von der „Nowoczesna“ ihn als Vorsitzenden absägten (natürlich nur im übertragenen Sinne). Auch die als graue Eminenz angesehene Oberbürgermeisterin von Warschau Hanna Gronkiewicz-Walc (PO), muss sich wohl bald vor Gericht verantworten, warum während ihrer Amtszeit besonders viele Menschen zwangsenteignet und deren Wohnungen zu einem horrenden Preis weiterverkauft wurden und wohin die Gelder/Gewinne geflossen sind.
Man könnte natürlich noch weiter die Verfehlungen der „Totalen Opposition“ aufzeigen aber interessanter dürften sicherlich die Pläne sein, die die jetzige Regierung hat.

 

Große Pläne werfen ihre Schatten voraus

Bereits kurz nach Amtsantritt des neuen Kabinetts wurden Morawiecki und seine Minister aktiv und haben die ersten Auslandsreisen erfolgreich hinter sich gebracht. Vor allem das Treffen in Brüssel mit Jean-Claude Juncker oder auch das Treffen in Berlin mit Sigmar Gabriel werden als Entspannungssignale sowie Bereitschaft zum Dialog gedeutet. Sicherlich bleiben Reibungspunkte, aber beide Seiten haben die Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen nicht nur einmal betont. Besonders ein Zitat von Morawiecki ist bemerkenswert: „Man wolle nach 25 harten Reformjahren, eine soziale Marktwirtschaft nach deutschem Vorbild aufbauen.“
Worte, die seinen Vorgängern kaum über die Lippen kämen. Es zeigt aber, dass die jetzige polnische Regierung sowohl Dialogbereitschaft signalisiert als auch die Bereitschaft zur internationalen Zusammenarbeit forcieren/ausbauen will. Wobei auch die Regierung unter Beata Szydło war dazu bereit, doch manches wurde in den Medien heißer gekocht als es tatsächlich war.

 

Eine kleine Auswahl der Pläne

Nach der erfolgreichen Einführung des Kindergelds „Rodzina 500 +“, möchte die Regierung nun den Bau von kostengünstigen Wohnungen – Programm „Mieszkanie +“ weiter ausbauen. Weiterhin sollen auch von der Vorgängerregierung PO/PSL geschlossene Polizeidienststellen in ländlichen Gebieten wiedereröffnet und somit die Sicherheit verbessert werden.

Der Ausbau der Infrastruktur ist ebenfalls von großer Bedeutung. Im November letzten Jahres nahm die Regierung einen Kredit bei der Europäischen Investitionsbank in Höhe von 650 Mio. Euro auf, um bis zum Jahr 2023 das Schienennetz auf einer Länge von 1200 km aus- bzw. weiterzubauen. Auch hier sieht man deutlich eine Vorgehensweise mit Sachverstand. Die Vorgängerregierung gab lieber Geld für einen teuren Hochgeschwindigkeitszug aus, der seine Höchstgeschwindigkeit aufgrund fehlender  Infrastruktur bis heute nicht ausfahren kann https://www.polen-pl.eu/pendolino-zuege-meilenstein-oder-millionengrab/. Die jetzige Regierung modernisiert  erst die Infrastruktur, damit unter anderem auch ländliche Gebiete gut mit der Bahn erreichbar sind.

Auch in Sachen Energiepolitik hat die Regierung Einiges vor. Hauptenergieträger in Polen ist weiterhin die Kohle und daran wird sich vermutlich in absehbarer Zeit auch nichts ändern. Mittelfristig  soll vor allem Gas als zukünftiger Energieträger dienen. Die Regierung möchte auch erneuerbare Energien fördern, doch „dort wo es wirtschaftlich sinnvoll ist und nicht um der Ideologie willen“, wie Morawiecki zitiert wird. Auch die Elektromobilität spielt in den Plänen der Regierung eine wichtige Rolle. Die Regierung plant bis 2020 über 6000 Ladepunkte für Elektroautos zu installieren und es sollen bis 2025 ca. 1 Million Elektroautos auf polnischen Straßen fahren. Bereits jetzt gelingt den beiden polnischen Busherstellern Solaris und Ursus der erfolgreiche Bau und Vertrieb eigener Elektrobusse (Solaris Urbino 8,9 LE electric bzw. Ursus City Smile) für den Stadtverkehr.

 

Fazit

Die Hälfte der Legislaturperiode ist vorbei. Die Regierung unter Beata Szydło hat vieles angepackt, verändert und vor allem Wahlversprechen umgesetzt. Einiges darunter war und ist kontrovers.
Die Pläne der Regierung unter Mateusz Morawiecki sind nicht minder ehrgeizig. So ist besonders die Energiepolitik zu erwähnen, die bisher eher stiefmütterlich behandelt wurde.

Die Situation um solche Vorhaben anzupacken ist günstig. Einerseits ist die makroökonomische Situation gut und andererseits zeigen die Sozialprogramme sowie eine durchdachte Ausgabepolitik erste Früchte. Das prognostizierte Horrorszenario der Opposition, dass das Sozialprogramm den Haushalt sprengt, ist weit und breit nicht zu sehen. Die Polen haben mehr Geld, welches sie gern ausgeben und das kurbelt wiederum die Wirtschaft an. Einst totgesagte Unternehmen, wie die Polnischen Staatsbahnen oder die Fluglinie LOT https://www.polen-pl.eu/lot-startet-durch/ erwirtschaften auf einmal Gewinne, während die Vorgängerregierung als „Patentrezept“ Privatisierung, im schlimmsten Falle Zerschlagung anwandte.

 

Christian wurde 1982 in Polen geboren und siedelte zusammen mit seinen Eltern 1989 nach Deutschland über. Als studierter Übersetzer ist er sowohl in den beiden Sprachen als auch in beiden Kulturen heimisch. Besonders interessiert er sich für folgende Themen: Geschichte, Politik, Sport.

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