Das polnische Parlament, der Sejm, in Warschau (c) Hauke Fehlberg

Das polnische Parlament, der Sejm, in Warschau (c) Hauke Fehlberg

Zeit der Schwarz-Weiß-Pessimisten: Ein Kommentar

Die Geschehnisse um die Journalisten im polnischen Parlament, die Vegetarier-Debatte, die Diskussion um den Smolensk-Film: Diese Themen – und noch mehr – eint, dass wir bei Polen.pl sicher sind, dass wir etwas dazu hätten schreiben sollen. Wir haben es aber nicht getan. Die Gründe dafür sind verschiedene. Diesmal, im Dezember, als es wieder einmal um das Parlament ging und um die Neuregelungen zur Berichterstattung aus dem Sejm, dem polnischen Parlament, haben wir bei Polen.pl auf unserer internen Redaktionsplattform sehr intensiv diskutiert. Über das Ergebnis zum Thema und zum Umgang damit bei Polen.pl schreibe ich hier, auch wenn ich weiß, dass es zu diesen Themen schwierig wird – auch in der Diskussion danach – aus dem mittlerweile üblichen Schwarz-Weiß-Muster auszubrechen. Dennoch: Ein Versuch soll gemacht werden.

Zu progressiv oder zu defensiv?

Manchmal wirft man uns vor, dass wir zu einseitig berichten würden. Manchmal, dass wir uns zu wenig positionieren. Dazu schicke ich voran, dass wir ein ehrenamtlich tätiges Weblog-Team sind, das aus verschiedenen Menschen mit verschiedenen Meinungen besteht. So spiegelt ein Artikel, ein geteilter Post auf Facebook oder ein Hinweis bei Twitter oft eine Meinung wider; es gibt nicht „die Polen.pl-Meinung“. Nun ist es so, dass wir naturgemäß eher eine Perspektive aus unserem Wertebild von Freiheit, Demokratie und europäischem Gedanken einnehmen. Und in diesem Zusammenhang sind einige Entwicklungen in Polen im vergangenen Jahr zu kritisieren. Dazu gehört auch das Vorhaben der Regierung Polens, die Berichterstattung aus dem Sejm stärker zu regulieren. Deswegen stehen wir dahinter, wenn wir kritische Artikel zu diesem Thema in den sozialen Medien teilen. Punkt.

Andererseits finden sich auch in unseren internen Foren Mitstreiter, die sich über die Berichterstattung von Zeitungen und Onlinemedien in Deutschland aufregen, und zwar gehörig. Ich gehöre auch dazu. Der oft oberlehrerhafte Ton, die einseitige Fokussierung auf die Kritikpunkte und das teils mangelnde Verständnis der polnischen Rahmenbedingungen manch eines Journalisten aus Deutschland führt zu Recht bei manchem Lesern zu allem möglichem, aber nicht zu Akzeptanz dieser halbgaren Bewertungen. Da denken wir uns manchmal, dass manche Zeitung die Artikel über Polen lieber ganz weglassen sollte, anstatt nur das zu schreiben, was woanders schon publiziert wurde und was der Redakteur in seiner Sprache vorfand.

Um bei unserem Beispiel zu bleiben, weil in diesem Beitrag nicht genug Platz für weitere Beispiele ist, ohne dass er sehr lang wird: Es handelte sich um eine geplante und Journalisten gegenüber mitgeteilte Ankündigung der Beschränkung des Journalistenzugangs zum Parlament, der nicht in einem Gesetz oder einer Verordnung dokumentiert ist. So wird es heute auch vom Parlamentspräsidenten in Polen beschrieben (Quelle: TVP Parlament): Es sei kein Versuch der Einschränkung, sondern der Versuch der Verbesserung der journalistischen Arbeitsbedingungen gewesen. Darüber kann man denken, was man möchte, aber man sollte dies bei aller Kritik darstellen. Auch, wenn die angeblich gewünschte Wirkung der “Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Journalisten” für unser Verständnis so gar nicht zu den geplanten Maßnahmen passen, so sollte man doch zumindest erfragen, was eigentlich die Ziele sein sollen.

Kritik muss erlaubt sein

Bewertet werden können nur die vorliegenden Informationen: Beim Beispiel der Berichterstattung aus dem Sejm gibt es seitens der Regierung kein wirklich nachvollziehbares Argument für die zunächst angekündigten Maßnahmen. Die übliche Antwort der Regierung auf Kritik von außen, dass sich andere Länder nicht in die polnische nationale Souveränität einmischen sollen, ist auch keine inhaltliche Rückmeldung. Es gibt schlichtweg keinen erkennbaren Grund dafür, nur noch jeweils einen von zwei im Sejm zugelassenen Reportern pro Redaktion ins Parlament zu lassen, Videos und Tonmitschnitte aus dem Sejm zu verbieten und die Anwesenheit von Reportern im polnischen Parlament ansonsten zu verbieten. Das jedenfalls sah die Regelung laut Ankündigung vor. Für solche Einschränkungen der Presse lässt sich bei einer transparenten Regierung bei bestem Willen kein plausibler Grund finden. Man muss auch keine linksliberale Einstellung sein eigen nennen, um dieses Vorhaben als Schritt in Richtung einer medialen Inszenierung der Parlamentsarbeit zu verstehen. Da hilft es auch nichts, wenn ein technisch gut ausgestattetes Medienzentrum angeboten wurde.

Nicht falsch verstehen: Natürlich darf sich jede Regierungspartei einen Werbekanal für die Presse halten, so wie das gemeinhin unter dem Namen Öffentlichkeitsarbeit oder Public Relations (PR) üblich ist. Natürlich muss auch geregelt werden, wie Medien im Parlament arbeiten. Doch ebenso selbstverständlich muss es jeder Redaktion eines Mediums frei gestellt sein, die Informationen aus dem Parlament direkt zu erhalten und zu nutzen – oder eben den PR-Kanal der Regierung anzuzapfen. Verzichtet man auf diese Wahlmöglichkeit der Journalisten, reicht es, das Drehbuch der Öffentlichkeitsarbeitsabteilung der Partei zu veröffentlichen.

Vielleicht ist das auch der Mangel an Argumenten für die angekündigten Maßnahmen der Grund, warum dieselben in Polen nun erst einmal nicht eingeführt werden. Vielleicht. Die seit 21. Dezember vorliegende Erklärung von Karczewski, man habe eigentlich das Gegenteil des oben Beschriebenen zu erreichen versucht, klingt angesichts der angekündigten Maßnahmen für mich eigenartig. Dennoch muss man nun die neuen Vorschläge abwarten, die zum 6. Januar angekündigt sind. Denn die Verlagerung in eine am Thema arbeitende Komission weckt manche Erinnerung bei manchem bei uns in der Redaktion: Das könnte auch ein „Aussitzen“ werden. Sollte es sich tatsächlich um ein Missverständnis gehandelt haben, wird die Erklärung desselben spannend und die vorherige Aufregung der Medien und auch der Opposition wäre durch Dialog entbehrlich gewesen. Im Dialog sind scheinbar beide Seiten nicht so stark.

Staatsverständnis einer gelenkten Gesellschaft

Über das Staatsverständnis der regierenden Partei in Polen, der PiS, hat sich Hauke in diesem Blog schon einmal Gedanken gemacht: Die angekündigte Maßnahme zur Berichterstattung aus dem Parlament fügt sich nahtlos ein in eine Gedankenwelt, in der „alles gut wird, wenn man die Regierungspartei nur machen lässt“. Sicher ein Traum jeder Partei, doch gerade so funktioniert Demokratie eben nicht. Und aufgrund historischer Erfahrungen sagt auch der gesunde Menschenverstand, dass Vertrauen gut ist, aber Kontrolle auch nicht schaden kann.

Hinter dieser Denkweise und Kommentaren, nach denen politische Gegner gern als Hooligans oder schlechte Menschen dargestellt werden, steht ein Ansatz, der zum ersten keine Achtung vor anderen politischen Positionen beinhaltet (was auch in früheren Regierungen Polens nicht gerade ausgeprägt war) und desweiteren eine denkende Zivilgesellschaft nicht als Teil einer modernen demokratischen Gesellschaft versteht. Dazu hätte auch die angekündigte Parlaments-Berichterstattungs-Regelung gepasst: Anstatt sich der Kontrolle durch die Gesellschaft, idealerweise vertreten durch die Medien, auszusetzen, versucht die Regierungspartei mit dieser Maßnahme die Zeitungen und Sender väterlich zu entmündigen und mit eigenem Material auszustatten. Ein Traum wäre so etwas übrigens nicht nur für Parteien, sondern auch für Unternehmen: Wer schon einmal im Bereich PR oder Marketing eines Unternehmens gearbeitet hat, weiß, dass die perfekte Inszenierung eines Unternehmens durch kritische Blicke von außen stark beschädigt werden kann – aber auch in die richtige Richtung lenken kann. Und das ist gut so.

Nun ist die mediale Kontrolle in Polen und leider auch im Ausland in Bezug auf Niveau und Sachlichkeit auch nicht gerade das Gelbe vom Ei. Vielleicht denkt sich mancher, auf aggressive Maßnahmen müssten auch aggressive Konter folgen; vielleicht bringt es aber auch einfach nur „Quote“, besonders stark zu polarisieren. Wohin das Polarisieren geführt hat, kann man sowohl in Polen beobachten, wie auch in Deutschland: In Polen gibt es eine geteilte Gesellschaft, von der eine Hälfte schwarz und die andere weiß denkt; was weiß und was schwarz ist, hängt von der persönlichen Perspektive ab. In Deutschland rangiert das politische Polen dicht hinter einem Amerika, dass nach landläufiger Meinung im Jahr 2016 einen völlig ungeeigneten Präsidenten gewählt habe. Nach Lektüre der Berichterstattung in Deutschland halten viele Polen für ein Land unverständlicher Entscheidungen und undankbarer Politiker.

Um bei unserem Beispiel zu bleiben: Wir wissen heute nicht, ob es bei der Reaktion einer Kurskorrektur zur Berichterstattung aus dem Parlament geblieben wäre, wenn die Medien und die Opposition nicht so hart reagiert hätten, sondern in den Dialog dazu gegangen wären. Wir werden es auch nie erfahren, weil es nicht probiert wurde. Dialog scheint ein schwieriges Thema zu sein, in der Politik; schwarz-weißes Unterstellen von bösesten Absichten dem Anderen gegenüber ist offenbar zurzeit beliebter.

Differenziertheit muss also sein

Zurück zur Darstellung in den Medien: Es gibt viele Kritikpunkte, die in der deutschen Presse überzogen dargestellt wurden; es gibt unkritische und lobenswerte Vorhaben in der polnischen Politik, über die gar nicht berichtet wurde. In diesem Beitrag geht es aber nur um ein Beispiel: Im Fall des Vorhabens zur Presseberichterstattung aus dem Parlament aber war und ist die Kritik berechtigt, weil das dahinterstehende angekündigte Ansinnen nicht demokratiegerecht ist; jedenfalls so, wie es angekündigt war. Die Kritik hätte von beiden Seiten aus jedoch bei sachlichem Blick auf den Diskussionsinhalt im Dialog schmerzfreier gelöst werden können. Problematisch ist, dass auch vor der jetzigen polnischen Regierung die Pressefreiheit nicht immer geachtet wurde – doch gab es selten so laute Kritik. Damals wäre die Kritik genau so berechtigt gewesen, was jedoch nicht rechtfertigen sollte, heute keine Kritik zu üben.

Blicke ich zurück auf den Jahresbeginn, als ich bereits mit der Bericherstattung in Deutschland haderte, hat sich also im Umgang in der polnischen Politik etwas verschlechtert. Dennoch wäre pauschales Schwarzmalen auch heute noch völlig unangebracht. So müsste man nun jede Maßnahme, darunter auch die in den deutschsprachigen Medien fast gar nicht vorkommenden echten sozialpolitischen Maßnahmen der PiS, einzeln unter die Lupe nehmen, um eine ehrliches Gesamtbild zu erhalten. Auch, wenn das früher nicht erfolgte ist es nun an der Zeit. Aber wem, der sich nicht ganz besonders für Polen interessiert, scheint das im deutschsprachigen Raum zuzumuten zu sein? Der Weg müsste also ein anderer sein: Weg vom Aufregerjournalismus, hin zu einer sachlichen, vertrauenswürdigen Gesamtbewertung. Und zum Dialog. Vielleicht klappt es 2017, es ist ja die Zeit der Hoffnung.

Jens kümmert sich bei Polen.pl um die technische Basis der Internetseite sowie die Beratung und Begleitung des Redaktionsteams. Er beschäftigt sich gern mit Marketing- und Informatik-Themen und ist seit einem Deutsch-Polnischen Begegnungsprojekt im Jahre 1995 begeistert von Polen. Sein Lieblings-Urlaubsort ist Kolobrzeg (Kolberg/Polen), wohin er seit einigen Jahren auch familiäre Bindungen pflegt. Marathonlaufen, Winter- und Wassersport sind sein Ausgleich zum Alltag.

16 Kommentare

  • Jens Hansel

    14. Januar 2017 bei 9:58

    Liebe Brigitte,
    schön, dass Du Deine Sicht noch einmal erklärst. Ich schicke bei meiner Antwort voran, dass ich mich nicht auf einer Seite wähne, denn um Seiten geht es hier – das ist ja auch der Tenor meines Artikels. Mein Bemühen ist, die faktische Seite sachlich zu bewerten; ich habe früher daher die Regierung genau so kritisch betrachtet wie jetzt.

    Nun möchte ich zu Deinen Hinweisen kommen, und diese ohne „Gegenvergleiche“ betrachten.

    1) Du sagst, Obama muss beeinflusst worden sein, sonst hätte er sich um die Verfasstheit Polens wohl kaum Gedanken gemacht. Eine interessante Interpretation, denn natürlich kann er sich über Entwicklungen in Europa Gedanken machen und diese auch bewerten; das tat er bei anderen Ländern auch. Ob Berater ihm dazu geraten haben, ist eine Vermutung; in jedem Fall dürfte man Obama zuschreiben dürfen, dass er kein Interesse haben dürfte, sich die Beziehungen zur neuen polnischen Regierung unnötig zu verschlechtern, indem er aufgrund von Oppositionsgedankengut kritisiert. Das brächte ihm keinen Vorteil, er kennt auch das Verhalten von Parteien in der Regierung und das der Opposition.

    2) Dein Hinweis, dass die Obama-Aussage als Schelte interpretiert wurde, wurde natürlich von der Opposition (muss ja, das ist ja ihre Rolle) höher gehängt als von der Regierung. Dass es aber kein Lob war, dürfte auf der Hand liegen. Unabhängig davon waren es zahlreiche Länder, die die Entwicklungen kritisch bewerteten; das als Zufall oder Oppositionsarbeit (der PO im Ausland?!) zu bewerten, halte ich für sehr gewagt. Zumal es keinerlei Indizien dafür gibt. Warum sollte sich ein anderes Land an eine unterlegene Opposition hängen, die keinerlei Macht im Land hat? Das ist logisch nicht nachvollziehbar.

    3) Dein Hinweis auf die Rzeplinski ist in einem Punkt völlig korrekt: Rzeplinski versteht sich nicht gut mit PiS-Vertretern, wobei unklar bleibt, ob das auf eine Nähe zur heutigen Opposition oder auf tatsächliche Bedenken gegenüber der Rechtsstaatsinstitutionsentwicklungen zurückgeht. Ich finde auch, dass sich Rzeplinski mindestens ungeschickt verhalten hat. Das allerdings rechtfertigt nicht, alle Aktivitäten der Gegenseite deswegen richtig zu finden.

    Wichtig ist aus meiner Sicht die Einzelbewertung, und dabei (das ist ja auch der Tenor dieses obenstehenden Beitrags zum Umgang mit Journalisten im Sejm) gibt es mehrere durchaus kritisch zu betrachtende Entwicklungen.

    Danke für Deinen Beitrag und ein schönes Wochenende!

    Antworten
  • Brigitte

    14. Januar 2017 bei 8:35

    Hallo Jens,
    vielen Dank für Deine Zeilen. Möchte richtig stellen; wenn ich schreibe, Herr Sikorski macht von Amerika aus mobil, heisst das BITTE NICHT Herr Obama hat sich gegen Sikorski gewandt! Herr Sikorski, der ehem. PO-Aussenminister, der nach Abhörskandalen zurücktreten musste. Lebt nun in Amerika und lehrt an der Uni. Er ist mit einer weltbekannten Journalistin verheiratet.
    Nun, wer anders als die Opposition von der jetzigen Pis-Regierung hat Interesse daran, dass Herr Obama an der Nato-Konferenz in Warschau im Juli 2016 offiziell sich um die inneren Angelegenheiten Polens sorgt. Er musste beeinflusst worden sein, denn sonst hätte er sich keine Sorgen gemacht!
    Diese Sorge von Herrn Obama wollte die oppositionelle PO als grosse Schelte verstehen! Was natürlich die aktuell reg. Pis befremdet hatte! Ein grosses Theater! Es musste dann noch einmal genau übersetzt werden, was Herr Obama nun wirklich gesagt habe ob grosse Schellte od. nicht! In den Amerikanischen Medien wurde geschrieben, Polen entferne sich vom Rechtsstaat! Sogar Herr Clinton äusserte sich offiziell darüber. Das Polen-Rating wurde damals herabgesetzt. Die Schuld hatte natürlich die Pis-Regierung!
    Was Herrn Rzeplinski betrifft ist fact, dass er unter der PO-Regierung für Herrn Komorowski ein Gesetz-Projekt ausgearbeitet hat. Dieses Gesetz sollte die Macht der PO-Richter sichern, auch wenn die PO abgewählt wird!
    Gestern hat Herr Rzeplinski im TVN bestätigt, dass er seine Nachfolgerin, Frau Przylebska nicht akzeptiert und anerkennt! Sein Vizechef, Richter Biernat anerkennt die Wahl. Herr Rzeplinski sagt vom Ruhestand heraus, dass das ein Fehler von Herr Biernat ist. Herrn Kaczynski betitelt er als Volksverräter wegen Abwesenheit von Sitzungen im Sicherheitsrat. ( damals hatte die Pis nichts zum sagen gehabt). Der Hass von Herrn Rzeplinski gegenüber Herrn Kaczynski ist auch im TV nicht zu übersehen!
    Lieber Gruss Brigitte

    Antworten
  • Jens Hansel

    13. Januar 2017 bei 21:41

    Hallo Brigitte,

    man kann über Befangenheit einzelner Personen schwer urteilen; wenn man Rzeplinski dies zuschreibt, kann man ähnliche Parallelen auch bei Przyłębska suchen und finden – wenn man will. Ob jemand befangen ist oder nicht, ist eine schwierige Bewertung, da jeder Interessen hat.

    Was mich als Rückfrage viel mehr interessiert, weil ich dazu nur die gegenteilige Aussage kenne: In welcher Form und wann hat sich Obama gegen Sikorski gewandt? Und wie sind in diesem Kontext Obamas Aussagen vom Juli 2016 zu bewerten („Ich brachte Präsident Duda gegenüber unsere Sorge zum Ausdruck, die mit gewissen Entscheidungen und der Sackgasse im Streit um das Verfassungsgericht verbunden ist.“)?

    Antworten
  • Brigitte

    13. Januar 2017 bei 16:31

    Mir ist ein Rätsel wie eine vom Volk gewählte Regierung, wie die aktuelle Pis, regieren soll, wenn befangene Richter wie Herr Rzeplinski im Verfassungstribunal sitzen!
    Alles von der Pis neu vorgeschlagene, kann so immer wieder von der ehemaligen Regierung PO torpediert werden. Die PO opponiert von Brüssel aus mit Herrn Tusk, der sein Amt somit als EU-Ratspräsident missbraucht! Er schadet damit nicht nur Polen, seinen Landsleuten sondern auch der Demokratie in Polen und in Europa überhaupt!
    Der ehemalige Aussenminister, Herr Sikorski von PO machte von Amerika aus Mobil gegen die gewählte Pis-Regierung, dass sogar sich Herr Obama einmischen musste! Was hat das noch mit Rechtsstaat und Demokratie zu tun!? Es geht hier nur um Machtinteressen von einer ehemaligen Regierung, die um alles ihren Einfluss wieder erkämpfen will! Da scheint jedes Mittel recht zu sein! Das eigentliche Traurige daran ist, dass diese Machtkämpfe der Bevölkerung in Polen und ihrem Ruf schaden!!! Ich hoffe sehr, dass sich die PO das bewusst ist!
    Dieses Feilschen im Verfassungstribunal zeigt mir aber auch ein Polen auf, das auf einem sehr hohen Niveau für einen Rechtsstaat kämpft! Andere Europäer haben nicht einmal ein Verfassungstribunal! Polen ist also noch nicht verloren! Ironie aus!

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  • Jens

    8. Januar 2017 bei 21:19

    Ich habe noch einmal geschaut, ein Video dazu kann ich nicht finden. Es wäre doch von einem Verfassungsrichter auch – mit Verlaub – ungeschickt, sich so zu äußern und damit selbst eines Fehlverhaltens zu bezichtigen?

    Dass jeder Mensch Fehler macht und Rzeplinski sowieso sicher nicht zu den beliebtesten Personen gehört (und mit manchen Aussagen dazu beitrug), steht außer Frage. Dennoch würde das doch wirklich ungeschickt sein. Davon ab: Er war ja nur einer der abgesetzten Richter…
    Ein – wie ich finde – guter Beitrag zu diesem Thema: http://www.deutschlandfunk.de/parlamentskrise-in-polen-der-konflikt-ist-ein-irrweg.720.de.html?dram:article_id=375026

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  • Polanski

    27. Dezember 2016 bei 22:42

    Als Antwort auf Jens Hansel.
    Rzeplinski hat dies selber in einem TV-Interview in der Sendung Piaskiem po oczach auf TVN geäußert. Vllt. Gibt es einen Mitschnitt auf YouTube oder in der TVN-Mediathek falls der Sender über eine verfügt.

    Antworten
  • Pole

    27. Dezember 2016 bei 17:27

    Als Antwort auf Hauke.
    Ich denke, daß es einfach übertrieben ist solche 30er Jahre Parallelen zu ziehen. Vorallem polnische Publizisten und Intellektuelle tun es leider sehr gerne, weil ihnen diese Zuspitzung viel Aufmerksamkeit verschafft. Linke vergleichen vieles, sofort mit der Nazizeit und Reche wiederum mit der Nachkriegszeit unter Stalin. SO schlimm ist es wirklich nicht 😉

    Antworten
  • Jens Hansel

    27. Dezember 2016 bei 7:13

    Lieber Polanski,

    dazu würde ich gern wissen, wie Rzeplinski Gesetzesentwürfe für eine Partei bzw. eine Koalition verfasst haben soll, in seiner damaligen Rolle? Oder war das anders gemeint? In welcher Rolle soll dies erfolgt sein: Als Verfassungsrichter geht es doch gar nicht, und das war er seit 2010?

    Antworten
  • polanski

    27. Dezember 2016 bei 0:59

    Um den Streit um das Verfassungsgericht nachvollziehen zu können, muss man bedenken, dass dessen Handlungsweise in den letzten Jahren keineswegs unparteiisch war. Rzeplinski hat als oberster Verfassungrichter 18 Gestetzesentwürfe für die PO-PSL-Koalition verfasst und diese anschließend als verfassungskonform durchgewunken. Ich persönlich bin froh darüber, dass er endlich abdanken musste und ich sein Wehleiden nicht mehr täglich in der Presse ertragen muss.

    Antworten
  • Marzanna

    26. Dezember 2016 bei 22:51

    Als Antwort auf Pole.
    @Pole: da liegen Sie meiner Meinung nach komplett falsch. Über die praktische Entmachtung des Verfassungsgerichtes, komplette Verstaatlichung der Öffentlich-Rechtlichen Medien, die jetzt stark propagandistische Berichterstattung ausüben, Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz, de facto Abschaffung der Gewaltenteilung (Zusammenführung des Amtes des Justizministers und Generalstaatsanwaltes) usw. – nein darüber darf man nicht diskutieren. Das sind die Pfeiler eines freien, demokratischen Staates. Wenn so gravierende Eingriffe vorgenommen werden sollen, muss eine breite öffentliche Diskussion stattfinden. Solche Änderungen dürfen nicht in Nacht und Nebel Aktionen durchgeführt werden. Aber genau das passiert.

    Mit Sicherheit haben ehemaligen Regierungen nicht alles richtig gemacht, vielleicht sogar vieles falsch gemacht, die haben aber die Grundpfeiler der Demokratie nicht abgeschafft und das Land international ins Abseits geschickt.

    Das was jetzt passiert hat ganz andere Maßstäbe und diese sollen und müssen in der nationalen, wie auch internationalen Presse benannt und diskutiert/kritisiert werden. Das hat schon lange nichts mit einem bunten Mix zu tun, zumindest nicht mehr seit den letzten Wahlen, leider.

    Antworten
  • Hauke

    26. Dezember 2016 bei 20:58

    Als Antwort auf Pole.
    Was hat denn das Benennen von Mohairbarett-Trägerinnen als solche mit „Entmenschlichung“ zu tun? Und warum sollte man nicht so argumentieren dürfen, wie ich es getan habe? Weil es nicht ihre Meinung ist? Was können Sie denn inhaltlich zu den Ausführungen sagen?

    Antworten
  • Pole

    26. Dezember 2016 bei 20:16

    Als Antwort auf Hauke Fehlberg.
    Wie gesagt, einen „Umbau“ der Gesellschaft streben sowohl Liberale als auch Konservative an.

    Zwischen 2007-2015 hat man die Opposition zB. als Vieh* (bydło) https://www.youtube.com/watch?v=wnLzpDZfBhU und „Mohery“ (Mohairbarettträger) bezeichnet, und selbstverständlich alle Staatlichen Einrichtungen (Medien, Bildung usw.) mit Liberalen besetzt (zB. Herrn Jan Dworak). Da könnte man auch von Entmenschlichung* sprechen und Parallelen zwischen den 30er Jahren erkennen. Ich denke, auf diese Weise sollte man wirklich nicht argumentieren.

    Antworten
  • Hauke

    26. Dezember 2016 bei 19:58

    Ich sehe das auch eher so wie Marzanna. Zugegeben, es ist herrscht in Polen keine Diskussion um politische Inhalte, sondern – von aussen gesehen (mit polnischen Sprachkenntnissen und regelmässigem Konsum verschiedener polnischsprachiger Medien) – ein gegenseitiges Um-die-Ohren-schlagen von provokativen Statements. Ist bei der politisch-sozialen Spaltung der Gesellschaft auch kaum anders zu erwarten.
    Hierbei muss ich aber den Regierungsoppositionellen mein Verständnis ausdrücken, denn auf grobe Klötze gehören grobe Keile. Ziel der Regierungspartei PiS ist es, ein neues Verständnis von Souverän im Staat durchzusetzen, dem alles untergeordnet wird. Der Souverän ist nicht das Volk, sondern es ist die Nation. Und nach Lesart der Partei Jaroslaw Kaczynskis ist es jetzt das erste Mal nach den 30iger Jahren vorigen Jahrhunderts, dass der Souverän mit der PiS (und ohne Koalitionsrücksichtnahmen) regiert. Und dem Souverän fällt man nicht in den Arm, auch kein Verfassungsgericht! Das braucht es in der Logik der PiS nämlich nicht, da ja der Souverän regiert. Der hat immer recht. Und deshalb darf man auch die Köpfe in Verwaltung, staatlichen Medien und Wirtschaftsinstituten auswechseln. Zur Nation gehört, wer wie die PiS denkt und da sind nun mal per definitionem keine Vegetarier / Veganer, Velofahrer und ähnliche dabei. Der entsprechende Staatsumbau, von Kaczynski „der gute Wandel“ genannt, sieht für mich sehr stark nach einer parteilichen „Gleichschaltung“ aus. Und wenn ich an die Sozialmassnahme 500+ bei starker Betonung des Nationalen denke, dann fallen mir die eine und andere historische Parallele ein.
    Insofern bin ich persönlcih der Meinung, dass Medien nicht nur das Recht haben, darüber zu berichten und das Geschehen zu bewerten, sondern es ist gereadezu ihre Pflicht. Und das gilt für die polnische Inlands- wie für die Auslandspresse – ausser natürlich, man fühlt sich der „Nation“ zugehörig.

    Antworten
  • Pole

    26. Dezember 2016 bei 19:42

    Als Antwort auf Marzanna.
    Ja, das sind Dinge, über die man diskutieren sollte. Dabei darf aber die Zeit zwischen 2007-2015 nicht ausgeblendet werden, denn nur so kann man die jetzige Politik obiektiv beurteilen und einordnen.

    Das Verfassungsgericht hat zB. 2013 die OFE Reform durchgewunken. Man hat quasi privates Rentensparvermögen zwangsverstaatlicht, und dadurch das Haushaltsdefizit ‚künstlich‘ in den Statistiken gesenkt (Greichenland läßt grüßen). Und alle Spatzen von den Dächern haben damals gepfiffen, daß es ein (partei) politisches Urteil gewesen ist. Einer der Kritiker war u.a Leszek Balcerowicz.

    Ähnliches gab es zwischen 2007-2015 auch bei Medien, Bildung, Umgang mit Protesten usw. Die konkreten Beispiele findet man im Internetarchiv.

    Meiner Meinung nach, gibt es zwischen den einzelnen Parteine kaum Unterschiede im Berecih „Rechtsstaat“. Es wird mit allen Tricks knallhart das eigene (liberale bzw. konservative) Programm durchepeitscht. Wobei, man sich dank Protesten und Widerstand dann meistens irgendwo in der Mitte trifft. Polen bleibt dadurch letztendlich weder liberal, noch konservativ, sondern ein bunter Mix.

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